Hardt/Motschmann: Russisches Manöver läuft internationalen Vereinbarungen zuwider

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Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind
nachvollziehbar

Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit
ihrem groß angelegten Militärmanöver „Sapad 2017“. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann:

Jürgen Hardt: „Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut,
dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. So
wird es für den Westen immer unberechenbarer. Angesichts von
wahrscheinlich etwa 100.000 eingesetzten Soldaten hätte Russland die
NATO und weitere betroffene Staaten als Beobachter einladen müssen.
Dass die russische Führung offiziell nur 12.700 beteiligte Soldaten
angibt – womit es angeblich unter der Grenze von 13.000 Soldaten
bleibt, ab der die Einladung von Beobachtern erforderlich wäre -,
zeigt ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer östlichen
Verbündeten im Baltikum sehr ernst und fordert von Russland die
Einhaltung von Vereinbarungen wie die von der OSZE 2011 ausgehandelte
Transparenzregel für Manöver. Zur Zuverlässigkeit gehört auch die
vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine, ohne
die es keine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland geben kann.“

Elisabeth Motschmann: „Das Sapad-Manöver ist ein weiterer Schritt
in der Moskauer Destabilisierungspolitik, welche verständlicherweise
das Misstrauen der westlichen Nachbarländer Russlands befördert. Nach
der Besetzung der Krim und dem russischen Schüren separatistischer
Bestrebungen in der Ostukraine ist das Vertrauensverhältnis zwischen
der NATO und Russland ohnehin stark getrübt. Die Sorgen Polens und
der baltischen Staaten sind angesichts der massiven
Truppenverlegungen gut nachvollziehbar.

Die Unklarheit über die im Sapad-Manöver eingesetzten
Truppenstärken sorgt zusätzlich für großes Misstrauen. Um das
Verhältnis zwischen Russland und der NATO zu verbessern ist
Transparenz wichtiger denn je. Es ist an der Zeit, dass sich vor
allem Russland darum bemüht, neues Vertrauen zu schaffen. Nur dann
können wir wieder aufeinander zugehen. Vertrauen wird durch
Diplomatie und Austausch geschaffen, nicht durch Säbelrasseln.“

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