Hardt: Neue Hoffnung auf Frieden in Syrien

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Assads Zustimmung zum Waffenstillstand scheint von
ernsten Absichten Russlands zu zeugen

Das Regime in Syrien hat die von den USA und Russland vereinbarte
Feuerpause am heutigen Dienstag akzeptiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

„Wir begrüßen die Einigung zwischen den USA und Russland auf einen
Waffenstillstand. Die Zustimmung des syrischen Machthabers dazu lässt
hoffen, dass Russland es diesmal ernst meint und seinen Einfluss auf
Assad geltend macht. Gleichwohl soll laut
Waffenstillstandsvereinbarung der Kampf gegen Terrororganisationen
wie den IS und die Al-Nusra-Front fortgesetzt werden. Nagelprobe für
den Bestand des Abkommens wird sein, ob sich alle Beteiligten an
diese klare Abgrenzung halten. Der Kampf gegen den Terror darf nicht
als Vorwand genutzt werden, die syrische Opposition weiter zu
bekämpfen.

Es ist den geschundenen Menschen in Syrien zu wünschen, dass nun
endlich den öffentlichen Bekundungen am Verhandlungstisch Taten
folgen und die Waffen schweigen. Denn nur dann kann die dringend
benötigte humanitäre Hilfe ungehindert zu den zivilen Opfern des
Bürgerkriegs gelangen. Es öffnet sich dann auch wieder die Tür für
Verhandlung über eine dauerhafte Friedenslösung. Unter diesen
Voraussetzungen sollten alle Konfliktparteien zügig an den
Verhandlungstisch zurückkehren.

Der im November letzten Jahres in Wien unterzeichnete Fahrplan zum
Frieden gibt den aussichtsreichsten Weg vor: zunächst ein
Waffenstillstand und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe,
anschließend Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller
Konfliktparteien und freie Wahlen für Syrien. Das neue Syrien muss
dabei ein pluralistischer Rechtsstaat sein, in dem Platz ist für alle
Glaubensrichtungen.

Ob Wahlen tatsächlich bereits im April stattfinden können, wie
Assad ankündigte, hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für äußerst
fraglich. Wahlen unter Aufsicht Assads wären eine Farce. Die
Voraussetzungen für faire Wahlen müssen erst noch geschaffen werden.

Daran kann die Völkergemeinschaft mitwirken. Ein Ergebnis, das dem
Willen des Volkes entspricht, muss auch ein Wahlrecht für Syrer
vorsehen, die sich derzeit nicht auf syrischem Boden aufhalten
können.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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