Hardt: Palästinenser müssen sich zu gewaltfreier Lösung des Konflikts mit Israel bekennen

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Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud
Abbas, führt am heutigen Dienstag in Berlin Gespräche mit
Bundeskanzlerin Merkel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die
Staatengemeinschaft, im Sinne einer Friedenslösung Druck auf Israel
auszuüben, wäre glaubwürdiger, wenn er der Gewalt gegen die Bürger
Israels stärker entgegentreten würde. Auch der israelischen Regierung
würde es leichter fallen, auf die Siedler in den
Palästinensergebieten einzuwirken, wenn die Zahl der Attentate und
Übergriffe zurückginge.

Eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Friedensgespräche ist
das Bekenntnis zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts. Eine neue
Friedensinitiative hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die
palästinensische Führung alles daran setzt, Attentate zu verhindern.
Ein Friedensdialog jedoch, der lediglich enttäuschte Erwartungen
produziert, wäre kontraproduktiv. Allerdings stellt sich die Frage,
wer auf die Palästinenser wirklich Einfluss hat und für sie sprechen
kann. Denn seit über zehn Jahren hat es im Westjordanland keine
Wahlen mehr gegeben.

Deutschland als Freund und wichtiger Verbündeter Israels liegt
eine Zwei-Staaten-Lösung sehr am Herzen. Wir setzen uns dafür ein,
die Grundlagen dafür zu schaffen. Eine Chance für Frieden kann es
aber nur geben, wenn das Existenzrecht und die Sicherheit des
jüdischen Staates Israels anerkannt und zugesichert werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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