Hardt: Russlands Einmischung in deutsches Ermittlungsverfahren ist unangebracht

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Gezielter Versuch der Einflussnahme auf
Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern

Nach Polizeiangaben wurde eine 13-jährige russlanddeutsche
Schülerin aus Berlin Mitte Januar für 30 Stunden vermisst gemeldet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf am gestrigen Dienstag
den deutschen Behörden vor, die Realität aus „innenpolitischen
Gründen politisch korrekt zu übermalen“. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

„Die Äußerungen des russischen Außenministers zu einem laufenden
Ermittlungsverfahren in Deutschland sind ebenso außergewöhnlich wie
unangebracht. Zum einen ist das Interesse der russischen Regierung an
diesem konkreten Fall nicht erkennbar. Zum anderen ist es
bemerkenswert, dass Außenminister Lawrow bereits zu einem Zeitpunkt
Schlussfolgerungen ziehen zu können meint, an dem die Ermittlungen
noch nicht einmal abgeschlossen sind.

Mit diesen Äußerungen sollen die Russlanddeutschen hierzulande
offenbar gezielt zu Protesten aufgerufen werden. Moskau geht wohl
davon aus, dass diejenigen, die in Deutschland russisches Fernsehen
empfangen können, für solche Botschaften empfänglich sind. Dieser
Fall verdeutlicht auf beunruhigende Weise, wie die russische
Regierung tendenziell versucht, nicht nur die Medien im eigenen Land
zu beeinflussen, sondern auch mit Hilfe ebendieser Staatsmedien auf
Bevölkerungsgruppen außerhalb Russlands Einfluss zu nehmen.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Deshalb
werden in unserem pluralistischen Medienumfeld tendenziöse russische
Meldungen nicht unterdrückt. Vielmehr sind diese Teil eines breiten
Spektrums unterschiedlichster Sichtweisen. Nur so kann sich jeder
seine eigene Meinung bilden. Vor diesem Hintergrund sind wir alle zu
besonderer Wachsamkeit und Offenheit angehalten, damit einseitige
Propaganda gegen Deutschland nicht verfängt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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