Hardt: SPD betreibt Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit Deutschlands

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SPD-Kandidat distanziert sich erneut von
gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag
bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent des BIP
für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten zu wollen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Jürgen Hardt:

„Mit seiner Ankündigung, das Zwei-Prozent-Ziel aufkündigen zu
wollen, betreibt SPD-Kanzlerkandidat Schulz Effekthascherei und lässt
jede staatspolitische Verantwortung vermissen. Die Handlungsfähigkeit
und Glaubwürdigkeit der NATO setzen Schulz und die SPD dabei auf
unverantwortliche Weise aufs Spiel. Das ist Populismus pur.

Über viele Jahre haben die meisten NATO-Staaten im Vertrauen
darauf, dass die Kriegsgefahr abnimmt, ihre Verteidigungsausgaben
drastisch reduziert. Doch seit einiger Zeit nimmt die Zahl der
Konflikte in der Welt wieder zu. Sogar in Europa erleben wir neue
Formen der Aggression. Und in dieser Situation stellen wir fest, dass
viele europäische Armeen Ausrüstungsdefizite haben, auch die
Bundeswehr. Es ist deshalb notwendig, wieder mehr in Sicherheit und
Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Die Beschlüsse des
NATO-Gipfels von Wales im Herbst 2014 – von allen 28 NATO-Mitgliedern
getragen – sind Ausdruck dieser Erkenntnis.

Deutschland, das wie die meisten anderen NATO-Staaten auch mit
seinen Verteidigungsausgaben unter der Zwei-Prozent-Marke der NATO
bleibt, hat sich verpflichtet, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel
anzunähern. Diese Zusicherung Deutschlands wurde von der gesamten
Bundesregierung, auch vom damaligen SPD-Außenminister und heutigen
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier abgegeben. Daran sollte die
SPD Martin Schulz noch einmal erinnern.

Die Unionsfraktion sieht keinen Grund, von diesem Ziel
abzuweichen. Wenn Deutschland als stärkste Nation Europas aus der
NATO-Solidarität ausscherte, würde es an den Grundfesten des
Bündnisses rütteln – mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird
es so etwas nicht geben.“

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