Hardt: Verlängerung der Russland-Sanktionen ist wichtiges Signal der Geschlossenheit

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Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens
keine Zugeständnisse möglich

Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung
der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis
zum 31. Januar 2017 beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in der
Verlängerung der kompletten Sanktionen gegen Russland das richtige
und notwendige Signal der Geschlossenheit der Europäischen Union.
Solange Russland die Vereinbarungen des Minsker Abkommens wie die
dauerhafte Waffenruhe, den Abzug der schweren Waffen oder die
zugesagten Lokalwahlen nicht umsetzt, besteht keine Möglichkeit, bei
den Sanktionen Zugeständnisse zu machen. Erst nach einer
vollständigen Umsetzung können die Sanktionen aufgehoben werden, wie
auch die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen auf
ihrem letzten Gipfeltreffen in Japan betont haben.

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der
fortdauernden Destabilisierung der Ukraine hat Russland die
Beziehungen zur Europäischen Union einseitig belastet. Es liegt also
in der Hand Moskaus, das Verhältnis zur EU wieder zu normalisieren.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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