Harms: Nicht wegen akuter Situation Vereinbarungen mit der Türkei in Frage stellen

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Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament,
Rebecca Harms, lehnt die Forderung Österreichs ab, die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Harms warnte am Donnerstag im rbb davor, wegen der Ereignisse nach
dem gescheiterten Putsch alle bisherigen „Beziehungen,
Gesprächskanäle oder auch Abkommen“ mit der Türkei in Frage zu
stellen. Vielmehr müsse die EU jetzt alles daran setzen, dass die
Türkei rechtsstaatliche Grundsätze beachte und die Menschen zu
unterstützen, die „da jetzt in nicht-rechtsstaatliche Verfahren
kommen“.

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Ankündigung des
österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, beim EU-Gipfel Mitte
September den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Diskussion zu
stellen.

Auch Harms plädierte dafür, die Beziehungen zur Türkei zu
überdenken. Das solle aber in Ruhe geschehen: „Wir sind nicht nur
wegen der Flüchtlinge […] sehr daran interessiert, eine stabile und
demokratische Türkei zu sehen. Deswegen: nicht das Kind mit dem Bad
ausschütten.“ Über die mittel- und langfristigen Perspektiven im
Verhältnis zur Türkei solle nicht in dieser akuten Situation
entschieden werden.

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