Harte Kritik an „Vertrauensstelle“ der Bundespolizei

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Reinhold Robbe (SPD), von 2005 bis 2010
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, hat im NDR die
Einrichtung einer „Vertrauensstelle“ bei der Bundespolizei als
„Quatsch“ und „Ausdruck der Hilflosigkeit“ bezeichnet. Robbe
kritisierte damit eine Einrichtung, die kürzlich vom Präsidenten der
Bundespolizei gegründet wurde und morgen voraussichtlich auch Thema
im Innenausschuss des Bundestages sein wird.

Die „Vertrauensstelle“, die mit zwei Beamten besetzt ist, war eine
erste Konsequenz aus den Vorgängen in der Wache der
Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof Hannover. An die
„Vertrauensstelle“ sollen sich Polizisten wenden können, die
Informationen über zweifelhafte Vorgänge in ihrer Dienstelle
weitergeben wollen. Sie untersteht direkt dem Präsidenten der
Bundespolizei und ist nur ihm gegenüber berichtspflichtig.

Kritiker der „Vertrauensstelle“ schlagen stattdessen das Modell
eines unabhängigen „Polizeibeauftragten“ nach dem Vorbild des
Wehrbeauftragten vor. Reinhold Robbe hob gegenüber dem
Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen und dem
Radioprogramm NDR Info die Bedeutung einer unabhängigen Instanz
jenseits der Behördenhierarchie hervor. Ein Polizeibeauftragter sei
nur dem Parlament verantwortlich und könne von sich aus und
unangemeldet Dienststellen aufsuchen sowie Akten einsehen. Robbe:
„Ein solcher Beauftragter könnte manchen Untersuchungsausschuss
sparen.“

Zu den Befürwortern einer solchen Lösung gehören neben Robbe auch
die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene
Mihalic, und der polizeipolitische Sprecher der CDU im
niedersächsischen Landtag, Thomas Adasch. Er sagte dem NDR, er könne
sich ein solches Modell nicht nur auf Landes-, sondern auch auf
Bundesebene vorstellen. Ähnlich äußerte sich Irene Mihalic im NDR:
„Das von der Bundespolizei vorgeschlagene Controlling löst keines der
Probleme, die im Zuge der jüngsten Vorfälle sichtbar wurden.
Polizistinnen und Polizisten werden das Angebot, hier Meldungen
abzugeben, nicht annehmen, weil es eingebunden bleibt in die
Strukturen des Amtes.“

Bundespolizeipräsident Dieter Romann muss am morgigen Mittwoch ein
zweites Mal zu den Vorfällen in Hannover vor dem Innenausschuss des
Bundestages Stellung nehmen.

Journalistische Rückfragen an Stefan Schölermann, NDR Info,
040/4156-3045 und Angelika Henkel, NDR Fernsehen, 0511/988-2435.

Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralph Coleman
Tel: 040-4156-2302
http://www.ndr.de
https://twitter.com/ndr

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