Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

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Auf 520 Euro muss nach einer Studie der
Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben
werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem
Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze
willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis
auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des
Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende
Einsetzung einer Expertenkommission.

„Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein
Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer
hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung,
Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der
Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit
gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert
wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie
es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches
Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt
die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem
Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt
nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz
Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für
die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für
Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von
derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden.

Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien
wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das
Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen
sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische
fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer
Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind
braucht.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,
Tel. 030/24636305,
e-Mail: pr@paritaet.org

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