Hasselfeldt zur Inneren Sicherheit: „Föderale Struktur hat sich bewährt“

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut
befunden. „Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es
wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere,
notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der
Verfassungsschutzbehörden“, sagte die CSU-Politikerin dem TV-Sender
phoenix. Ein besserer Austausch von Informationen untereinander, auch
zwischen Bund und Ländern sei nötig, ebenso eine einheitliche
Rechtsgrundlage.

Eine reine Zuständigkeitsverlagerung, wie von de Maizière
gefordert, lehne sie derzeit ab: „Gott sei Dank haben wir in
Deutschland eine föderale Struktur, die sich immer wieder bewährt.
Wichtig ist nur, dass die unterschiedlichen Behörden zusammenarbeiten
und die Daten und Informationen nicht bunkern.“

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