Heilbronner Stimme: Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion fordert: Bundeswehr aus Türkei abziehen

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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion
im Bundestag, Jan van Aken, fordert die sofortige Aussetzung der
Sicherheitskooperation mit der Türkei auf dem Gebiet der
Geheimdienste, der Polizei und des Militärs. Außerdem müsse
Deutschland sämtliche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland stoppen
und die Bundeswehr aus den türkischen Standorten Incirlik und Konya
abziehen. „Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die Türkei in
eine Diktatur umgebaut, aber die Bundesregierung unterstützt ihn noch
immer“, sagte van Aken der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochausgabe).
Nur durch konkrete Maßnahmen könne Erdogan aber unter Druck gesetzt
werden, erklärte er.

Das Bundesverteidigungsministerium verweist darauf, dass nach den
politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 die
Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern für Nato-Partner
grundsätzlich nicht zu beschränken sei, „es sei denn, dass aus
besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung
geboten ist“. Dazu sagte van Aken: „Es besteht überhaupt keine
Verpflichtung innerhalb der Nato, Rüstungsgüter an Mitgliedsstaaten
zu liefern, die grundlegende Menschenrechte missachten.“

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