Heilbronner Stimme: Bundesernährungsminister Schmidt: Keine Steuerbefreiung für Schulessen mehr in dieser Legislaturperiode

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Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)
geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in
dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Der „Heilbronner Stimme“
(Mittwochausgabe) sagte er: Die „vollständige Befreiung des Kita- und
Schulessens von der Mehrwertsteuer“ sei eine wichtige Aufgabe. „Dies
möchte ich in der nächsten Legislaturperiode erreichen und so die
Anstrengungen für qualitativ gutes und bezahlbares Essen in Kita und
Schule unterstützen.“ Was die Einhaltung nationaler
Qualitätsstandards für das Schul- und Kita-Essen angehe, so werde
aber bereits jetzt mit der Durchsetzung begonnen. Der Minister
verweist auf das Nationale Qualitätszentrum (NQZ) für Schulernährung,
das als Teil des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) seine Arbeit
aufgenommen hat. „Mit dem NQZ wollen wir nun die bundesweite
Anwendung dieser Qualitätsstandards durchsetzen, um das Essen in
Kitas und Schulen nachhaltig zu verbessern“, sagte Schmidt. Der
Forderung der Deutschen Diabetesgesellschaft, Lebensmittel mit 19
Prozent zu besteuern, wenn sie besonders zucker- oder fetthaltig
sind, erteilte Schmidt eine Absage. Strafsteuern auf Lebensmittel
halte er nicht für den richtigen Weg, sagte der
Bundesernährungsminister. „Wir setzen auf Information, Transparenz
und korrekte Kennzeichnung der Produkte.“ Er halte es für sinnvoll,
schon Kinder und Jugendliche über alle Fragen der Ernährung
aufzuklären. „Die Politik hat die Aufgabe, die Menschen zu schützen,
aber nicht, sie zu bevormunden“, sagte Schmidt.

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