Heilbronner Stimme: CDU-Landesminister Hauk fordert deutsche Leitkultur

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Heilbronn. Baden-Württembergs
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich für eine deutsche
Leitkultur stark. „Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf
der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der
Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln. Es ist zwingend
notwendig, dass wir dieses Wertegerüst offensiver und kompromissloser
darstellen. Friedrich Merz hatte damals recht, als er eine deutsche
Leitkultur einforderte“, sagte Hauk der „Heilbronner Stimme“ und dem
„Mannheimer Morgen“ (Freitag). Integration mache nur Sinn entlang
einer Leitkultur, die sich am Grundgesetz orientiere. „Das müssen wir
auch aktiv verteidigen“, so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands
Nordbaden weiter. Eine breite Diskussion über eine solche Leitkultur
gab es im Oktober 2000, als der damalige Unionsfraktionschef im
Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, diesen Begriff verwendete und
sich damit gegen Multikulturalismus wandte. Merz wurde heftig
kritisiert. Auch die AfD will Zuwanderer auf eine deutsche Leitkultur
verpflichten. Dies steht im Programmentwurf der Partei für die
Bundestagswahl. Das Programm soll am kommenden Wochenende in Köln
verabschiedet werden. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der
Deutschtürken beim Verfassungsreferendum sagte Hauk, bei der
Integration sei in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. „Jetzt
rächt sich die Laissez-faire-Kultur der letzten 30, 40 Jahre ohne die
Verpflichtung, sich zu integrieren. Das hat dazu beigetragen, dass
sich viele Türken nicht mit Deutschland identifizieren“, so Hauk. Er
machte sich zudem für die Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft stark.

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