Heilbronner Stimme: Grünen-Chef Özdemir: Kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten

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Trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen des
Bundes hat Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kein Verständnis für
Steuersenkungsdebatten. Er macht sich hingegen für Investitionen in
Infrastruktur, Bildung, Familien und den Klimaschutz stark.

Özdemir sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „CDU, CSU und
FDP tun im Wahlkampf gerne so, als seien Steuern eine große Last, von
der man uns Bürger befreien müsste. Die Leute, mit denen ich rede,
wollen mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen gut
und gerecht funktioniert. Sie ärgern sich zurecht darüber, wenn es in
die Turnhalle reinregnet, die Brücke nicht befahrbar ist oder das
Internet im Dorf an eine Schnecke erinnert. Sie erwarten, dass der
Staat Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen besser
unterstützt, weil sie besonders darauf angewiesen sind.“

Zudem seien auch Investitionen in den Klimaschutz nötig. „Es gibt
viel zu tun, aber die Bundesregierung hat keine Idee davon, wie wir
unser Land gerechter, moderner und fit für die Zukunft machen
können“, erklärte der Spitzenkandidat der Grünen bei der
Bundestagswahl weiter. Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer
können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1
Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November
vorhergesagt.

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