Heilbronner Stimme: Maut-Gesetz: Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg stellen gemeinsam Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

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Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die
Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und
Bundestag immer wahrscheinlicher. Schleswig-Holstein und
Baden-Württemberg haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den
Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht, in dem sie die
Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen. Beide Länder
fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Das berichtet
die „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe). In dem Antrag, der der
Zeitung vorliegt, heißt es: „Die Einführung der Infrastrukturabgabe
lässt weitere negative Implikationen für die deutsche
Volkswirtschaft, so z. B. für den Handel in Grenzregionen, erwarten.
Damit entstünden auch negative Effekte für das Steueraufkommen von
Bund, Ländern und Gemeinden.“

Weiter heißt es: „Der Bundesrat sieht das Missverhältnis zwischen
dem anfallenden Erfüllungsaufwand für die Einführung der
Infrastrukturabgabe und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge
und teilt insofern die Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates
sowie des Bundesrechnungshofes. Durch die Anpassungen im vorliegenden
Gesetzesentwurf wurde dieses Missverhältnis weiter verschärft.“

Scharfe Kritik üben die beiden Länder insbesondere an den
Einnahmemodellen. In dem Antrag steht dazu: „Der Bitte des
Bundesrates vom 10. März 2017 im weiteren Gesetzgebungsverfahren
nunmehr ausreichend valide Berechnungen vorzulegen, wurde nicht
entsprochen. Die Bundesregierung hat bisher keine nachvollziehbaren
und soliden Berechnungen für die zu erwartenden Einnahmen aus der
Infrastrukturabgabe sowie den Ausgaben für die Implementierung und
den Betrieb des Maut-Konzeptes vorgelegt.“

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne)
sagte dazu der „Heilbronner Stimme“: „Es kann nicht angehen, dass der
Staat sehenden Auges auf ein mögliches Minusgeschäft zusteuert.
Leider hat der Bundesrat keine validen Berechnungen bekommen. Gerade
in Grenzregionen kommen noch mögliche Steuerausfälle oben drauf.“

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