Heilbronner Stimme: Robert Habeck zum Verbrennungsmotorausstieg: Es wird keiner streiten, wenn es 2032 wird – Niemand nimmt Autofahrern ihr Auto weg

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Robert Habeck, Grünen-Politiker und
Umweltminister in Schleswig-Holstein, hält einen Abschied vom
Verbrennungsmotor für geboten, das Ausstiegsdatum allerdings für
nicht sakrosankt. Habeck sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montag) zur
Frage, ob im Jahr 2030 tatsächlich das letzte Auto mit
Verbrennungsmotor zugelassen werden sollte: „Ich bin hier ganz auf
der Linie der Parteitagsbeschlüsse. 2030 ist ein gutes Ziel. Es wird
sicher keiner streiten, wenn es schließlich 2032 wird. Wenn die
Industrie bereits 2029 die Umstellung abgeschlossen hat, umso
besser.“

Der politische Druck auf die Industrie sei notwendig, erklärte er:
„Wir müssen weg vom Verbrennungsmotor, wenn wir unsere
Klimaschutzziele einhalten wollen. Wir können nicht still vor uns
hinhoffen, dass die Industrie von allein die Zeichen der Zeit
erkennt. Die Politik muss den Ausstieg wollen und die Leitplanken
setzen. Das ist auch das beste Mittel, um Luft wieder sauberer zu
kriegen. Im Augenblick schrauben wir ja an lauter Einzellösungen rum
– geänderte Verkehrsführung, Trennwände, Asphaltbeläge, um irgendwie
die Grenzwerte für Stickstoffdioxide einzuhalten. An der Küste ist
das Problem zwar nicht so gravierend, alleine schon wegen des Windes.
Aber an einem Verkehrsknotenpunkt in Kiel sind die Grenzwerte schon
länger überschritten, da müssen wir nun mit einem Luftreinehalteplan
gegensteuern. In Wirklichkeit brauchen wir also eine richtige
Verkehrswende.“

Kein Autofahrer müsse sich sorgen, dass man ihm sein Fahrzeug
wegnehme. Habeck dazu: „Der Kern des Problems ist, dass die
Schadstoffe in Dieselfahrzeugen nicht so gefiltert werden wie uns
versprochen wurde. Das ist Betrug und Schummelei der Industrie. Aber
die Debatte über die Zukunft des Diesels bewirkt teils, dass sich
Fahrer angeprangert fühlen und Angst haben, man nimmt ihnen ihr Auto
weg. Macht keiner. Die Industrie soll aber endlich ihre
Produktionslinie ändern. Und zwar so, dass umweltverträgliche Autos
für die Breite produziert werden, so dass nicht nur Reiche sie sich
kaufen können.“

Auf die Frage, was er vom nächsten Dieselgipfel erwarte, sagte der
Grünen-Politiker: „Die Bundesregierung hat bislang nichts getan. Es
gibt nur die Vereinbarung über Softwareupdates, bei denen aber jeder
weiß, dass dies auch nicht reichen wird. Wir brauchen aber mindestens
eine umfassende Nachrüstung der Hardware. Letztlich haben wir eine zu
große Nähe zwischen den überwachenden Institutionen des Staates und
den Konzernen. Das muss sich dringend ändern. Wenn der Gipfel nur so
abläuft, dass die Konzerne der Politik erklären, was sie zu tun
gedenken und was nicht, wird man nicht weiterkommen. Ich verstehe ja,
dass struktureller Wandel immer auch schmerzhaft ist. Aber nur den
Status Quo verteidigen? Dann ist das kein Gipfelsturm, sondern eine
Talfahrt.“

Wie könnten Fahrverbote ab 2018 noch abgewendet werden? Habeck:
„Der Schlüssel für das Problem liegt in Berlin. Aber die
Bundesregierung verweigert sich einer Lösung. Die Einführung einer
blauen Plakette, die besonders schadstoffarmen Dieseln erlaubt, in
besonders belastete Gebiete zu fahren, wäre sinnvoll. Klar muss sein:
Der Staat muss sich an geltende Gesetze halten, um die Gesundheit
seiner Bürger zu schützen. Und diese Regeln besagen, dass der
Stickoxid-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter
nicht überschritten werden darf. Das kann man nicht beliebig
schieben.“

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