Heilbronner Stimme: SPD-Netzpolitiker zu Wikileaks/CIA: Ausspionieren von deutschem Boden aus verletzt völkerrechtliche Vereinbarungen

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Der netzpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hält das mögliche
Ausspionieren über Smartphones oder Fernsehgeräte durch den
US-Geheimdienst CIA für nicht tolerierbar. Klingbeil sagte der
„Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe): „Die Informationen, die auf
Wikileaks veröffentlicht worden sind, passen in das Bild, das wir
seit den Snowden-Files über die Möglichkeiten der amerikanischen
Nachrichtendienste haben. Wenn die CIA von deutschem Boden aus
deutsche Bürgerinnen und Bürger ausspionieren sollte, dann ist das
ein Bruch der völkerrechtlichen Vereinbarungen. Dies ist absolut
inakzeptabel.“

Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die nun veröffentlichten Dokumente
zeigen die Fähigkeiten, unabhängig von den Betriebssystemen und von
Schutzmaßnahmen wie etwa Verschlüsselung, Zugriff auf Computer,
Smartphones oder auch Fernseher zu nehmen und diese Schwachstellen
für gezielte Spähgriffe einsetzen zu können. Inakzeptabel ist es
auch, dass die Dienste offensichtlich eine Vielzahl von
Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Endgeräten identifiziert
haben, um diese für Ausspähaktionen zu nutzen“.

Die Hersteller seien offensichtlich nicht über diese
Schwachstellen informiert worden, so Klingbeil. „Damit setzen die
Dienste alle Nutzerinnen und Nutzer dem Risiko aus, zum Ziel von
Hackerangriffen zu werden – und zwar nicht nur von amerikanischen
Nachrichtendiensten. Das macht in aller Dringlichkeit deutlich, dass
wir die Maßnahmen für die Sicherheit und Integrität unserer
Kommunikationswege und Kommunikationsgeräte erheblich ausbauen
müssen. Hier sind auch die Hersteller in der Pflicht.“

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat eine eigene Programmiertruppe
aufgebaut, um systematisch Schwachstellen in Smartphones, Computern
aber auch Fernsehgeräten oder Telefonanlagen auszunutzen. Das geht
aus mehr als 8000 Dokumenten hervor, die von der Enthüllungsplattform
Wikileaks veröffentlicht wurden. Laut Wikileaks operieren Hacker der
CIA auch von Frankfurt aus.

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