Hektische Scheinaktivitäten/ taz-Kommentar von Martin Reeh zu den Sicherheitsplänen der Union

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Die Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit
gestern die Pläne der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit
öffentlich wurden, diskutiert die Republik über Sinn und Unsinn von
Burka-Verboten und dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Die
SPD distanziert sich, die Grünen jaulen auf. Und das ist auch Sinn
der Übung: Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollen als weich
vorgeführt, Stimmen von der AfD zurückgeholt werden. Der Inhalt ist
eher nebensächlich.

Wenn man den Vorschlägen der Union wirksam begegnen will, sollte
man daher nicht an erster Stelle über ihre Pläne debattieren, sondern
eine einfache Frage stellen: Wenn die Maßnahmen so wichtig im Kampf
gegen Terror und Kriminalität sind – warum kommen sie dann erst jetzt
auf den Tisch? Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht neu.
Bereits 2006 scheiterten Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge. 2007
flog die Sauerland-Gruppe auf. Im Sommer 2014 rief der IS sein
Kalifat aus. 2015 dann die Anschläge in Paris. Wenn die jetzigen
Maßnahmen notwendig sind: Warum haben CDU/CSU zehn Jahre gebraucht,
um das zu verstehen? Und müssten sie, nach Ansbach und Würzburg,
daraus nicht personelle Konsequenzen ziehen?

Nach den Pariser Anschlägen hatte die Bundesregierung mit der
militärisch eher sinnlosen Entsendung von Aufklärungsflugzeugen gegen
den IS reagiert. Damals wie heute folgt sie dem gleichen Muster: nach
Attentaten Scheinaktivitäten zu entfalten – statt einfach Polizei und
Justiz ihre Arbeit machen zu lassen.

Ein großer Anschlag wie in Frankreich ist auch in Deutschland
wahrscheinlich. Ganz gleich, ob die Unions-Vorschläge verabschiedet
werden oder nicht. Der islamistische Extremismus ist nur langfristig
in den Griff zu bekommen, so wie auch der Terrorismus von RAF, ETA
und IRA nur langfristig zu besiegen war. Hysterie hat dabei nicht
viel geholfen. Auch die beste Polizei der Welt kann nicht jeden
Möchtegern-Attentäter rechtzeitig entdecken.

Das weiß auch Thomas de Maizière, der bei der Vorstellung seines
Maßnahmen-Pakets durchaus richtige Sätze sagte wie den, dass niemand
absolute Sicherheit garantieren könne. Seine Vorschläge aber
suggerieren das Gegenteil. Beunruhigend ist das. Was wird die Union
erst vorschlagen, wenn in Deutschland ein Anschlag wie in Nizza
stattfindet?

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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