Hilfsorganisationen fordern Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere oder Versicherung

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Gesundheit ist ein Menschenrecht / Ausschluss von
Behandlung führt zu schweren Krankheiten wie Aids / Versorgungsmodell
ethisch, epidemiologisch und ökonomisch überfällig

Anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte fordert die
Bundesinitiative HIV und Migration:

Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland leben, müssen
dringend Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Auch EU-Bürgern
ohne Krankenversicherung muss der Weg zur Gesundheitsversorgung
geebnet werden.

Bei einer Tagung der Deutschen AIDS-Hilfe und der Bundesinitiative
HIV und Migration unter dem Titel „Gesundheit ist kein Luxus!“
erörtern heute in Berlin 120 Fachleute aus mehreren Ländern, wie der
Zugang zu medizinischer Behandlung in Deutschland für diese Gruppen
sichergestellt werden könnte. Die Weichen muss jedoch die
Bundesregierung stellen.

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe:

„Ein Versorgungsmodell für Menschen ohne Papiere oder Versicherung
ist überfällig. Ein Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung ist
ethisch, epidemiologisch und ökonomisch geboten. Die Politik steht in
der Pflicht, die Praktiker im Gesundheitswesen mit diesem Problem
nicht länger allein zu lassen. Gesundheit ist kein Luxus, sondern ein
Menschenrecht!“

Der Ausschluss von medizinischer Behandlung führt nicht selten zu
vermeidbaren schweren Erkrankungen wie Aids – teilweise mit tödlichen
Folgen. Er trägt zugleich zur Verbreitung von Infektionen wie HIV
bei.

„Hier untätig zu bleiben, widerspricht aller Vernunft und
Menschlichkeit“, sagt Sylvia Urban.

Die Organisation Ärzte der Welt erklärt:

„Die Tatsache, dass Nicht-Regierungsorganisationen versuchen
müssen, die Versorgungsdefizite über die Einrichtung von Ambulanzen
und Praxen zu schließen, ist weder gesundheitsökonomisch noch
menschenrechtlich vertretbar. Die Bundesregierung hat die Pflicht
sicherzustellen, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zur
Gesundheitsversorgung gemäß der UN-Menschrechtscharta erhalten.“

Bisher sind viele Menschen ohne Papiere oder Versicherung auf die
besondere Unterstützung von Ärzten und Hilfsorganisationen
angewiesen. Länder wie England und Spanien zeigen mit ihren
Versorgungsmodellen längst, dass es auch anders geht.

Angst vor Abschiebung verhindert Behandlung

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland zwar formal Anspruch
auf eine eingeschränkte medizinische Behandlung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Viele begeben sich jedoch aus Angst vor
Abschiebung nicht in Behandlung. Denn wer zum Arzt oder in die
Notaufnahme geht, zeigt sich quasi selbst an.

Behandelnde Einrichtungen müssen sich zur Kostenerstattung an das
Sozialamt wenden, das gemäß Aufenthaltsgesetz zur Weiterleitung der
Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet ist. (Eine nicht
verbindliche Ausnahmeregelung gibt es lediglich für
Notfallbehandlungen.) Geltendes Recht verhindert die Behandlung
kranker Menschen.

Auch EU-Bürger von Versorgung ausgeschlossen

Zugangshindernisse bestehen auch für manche EU-Bürger in prekären
Lebenssituationen, zum Beispiel aus osteuropäischen Ländern wie
Bulgarien und Rumänien. Eine reguläre Krankenversicherung ist für sie
oft unerreichbar, teilweise greifen im Heimatland bestehende
Versicherungen nur im Notfall oder können nicht nachgewiesen werden.

Frühe reguläre Versorgung ist effektiver und billiger Oft landen
Menschen aufgrund dieser Zugangsvoraussetzungen am Ende mit weit
fortgeschrittenen Krankheiten und irreparablen Gesundheitsschäden in
der Notaufnahme, manche sind nicht mehr zu retten. Die Behandlung ist
dann in der Regel aufwändig und teuer.

Zugleich zeigen Studien, dass die Aufnahme aller Migranten in die
reguläre Versorgung wirtschaftlich günstiger ist als aufwändige
Parallelsysteme mit weniger Leistungen.

Die Bundesinitiative HIV und Gesundheit fordert daher:

– Zugang aller in Deutschland lebenden Menschen zur
Regelversorgung, wie sie durch die gesetzliche
Krankenversicherung zur Verfügung steht
– Ein erster unverzichtbarer Schritt: Die Inanspruchnahme
medizinischer Leistungen darf nicht länger zur Weitergabe der
persönlichen Daten an die Ausländerbehörde führen.
– Eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung auch für Menschen,
die ihre Identität aus persönlichen Gründen nicht preisgeben
können oder wollen
– Eine frühzeitige Therapie der HIV-Infektion gemäß den
Empfehlungen der Welt-Gesundheitsorganisation – sie verbessert
den Gesundheitszustand erheblich und beugt einer Übertragung von
HIV vor.

Zum Netzwerk „HIV und Migration“ gehören:

– Deutschen AIDS-Hilfe
– Ärzte der Welt
– AIDS Action Europe
– Verband für Interkulturelle Arbeit (VIA), Berlin
– Medizinische Praktiker_innen aus HIV-Praxen und Kliniken
– Gesundheitszentren
– lokale Aidshilfen
– Projekten für Sexarbeiter_innen und drogengebrauchende Menschen
– weitere politische Initiativen

Ausführliche Forderungen und weitere Informationen:
http://ots.de/qLgSV

Video zur Situation von Menschen ohne Papiere mit HIV:
https://www.youtube.com/watch?v=NZe6WTwwStI&feature=youtu.be

Programm der Tagung „Gesundheit ist kein Luxus!“:
http://ots.de/MwqoC

www.aidshilfe.de

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
Tel. (030) 69 00 87 – 16
holger.wicht@dah.aidshilfe.de
www.aidshilfe.de

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