Historiker Nolte: CSU-Gerede vom Staatsversagen ist gefährlich und unverschämt

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Asylrecht strikter anwenden: „Wir können nicht alle
jungen afrikanischen Männer aufnehmen“ / Belastungsgrenzen vor Ort
längst überschritten

Berlin, 17. Februar 2016 – Als gefährlich und unverschämt hat der
Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer
von Staatsversagen und Herrschaft des Unrechts in der
Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Wenn man an zentraler Stelle des
Staates steht und so redet, ist das eine Unverschämtheit, ein
Offenbarungseid“, kritisiert Nolte, Historiker an der Freien
Universität in Berlin, im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin
–Capital– (Ausgabe 3/2016; EVT 18. Februar). „Das ist eine
gefährliche Redeweise, die mich an historische Muster erinnert: Auch
in der Weimarer Republik hieß es, der Staat sei überfordert“, so
Nolte. „Staatsversagen und Demokratieversagen, diese beiden Vorwürfe
haben gerade in der deutschen Geschichte oft sehr eng beieinander
gelegen.“

Nolte kritisiert allerdings auch selbst die Politik für ihr
Versagen in der Krise. „Wir reden über Politikversagen,
Steuerungsversagen, Koordinationsversagen. Ein Versagen, die
Situation zu erkennen und den Mut zu Ansagen und zu Veränderung
systemischer Art zu haben, die aus der Routine rausspringen“, so
Nolte.

Verständnis hat der Berliner Historiker für die Forderung nach
einer Obergrenze für den Flüchtlingszustrom, auch wenn eine konkrete
Zahl schwer durchzusetzen sei. „In der Realität sind die
Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten. Wenn jeden Tag
mehrere Tausend Menschen nach Deutschland kommen und nicht mehr
registriert oder untergebracht werden können – dann ist die Grenze
überschritten.“

Dennoch dürfe Deutschland das Asylrecht nicht abschaffen, müsse es
aber auf diejenigen anwenden, die wirklich verfolgt werden oder aus
Kriegsgebieten kommen. „Das Asylrecht darf nicht wackeln, aber wir
müssen es strikt anwenden. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien
bin ich für Großzügigkeit“, empfiehlt Nolte. „Gerade deshalb ist es
aber nicht möglich, viele junge Männer Afrikas aufzunehmen, die ihre
Lebenschancen verbessern wollen, so legitim das subjektiv ist.“

Pressekontakt:
Timo Pache, Chefredaktion –Capital–,
Tel. 030/220 74-5125
E-Mail: pache.timo@capital.de
www.capital.de

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