HÖFERLIN: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel

Abgelegt unter: Allgemein |





BERLIN. Zu den Äußerungen von Siegfried Kauder über das verschärfte Vorgehen gegen vermeintliche Geheimnisverräter (z. B. Wikileaks) erklärt der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:

Die von Siegfried Kauder geäußerten Vorstellungen über zu milde Strafen bei Geheimnisverrat gehen zu weit. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Pressefreiheit gehört elementar zu unserer Demokratie. Das sollte man auch bei sicherheitsrelevanten Fragestellungen berücksichtigen. Publikationen zu untersagen, die „Menschen in Gefahr bringen“, ist eine sehr vage und unklare Äußerung. Eine solche Zensur lässt sich mit der FDP nicht machen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist dagegen, Maßnahmen gegen Journalisten anzudrohen, denen geheime Informationen aus Behörden zugespielt werden. Richtig wäre es, mögliche Sicherheitslücken in den jeweiligen Behörden zu schließen. Hier ist die staatliche Sorgfalt im Umgang mit vertraulichen Informationen nötig. Eine Einschränkung der Pressefreiheit steht nicht zur Debatte.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de