Holmeier: Deutsche Wirtschaft braucht neuen Schwung

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Heute haben Wirtschaftsforschungsinstitute aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Gemeinschaftsdiagnose
für Herbst 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:

„Das Gutachten muss uns zu denken geben. Es macht deutlich: Die
internationalen Krisen und das schwache Wachstum in den
Schwellenländern schlägt wieder auf die deutsche Wirtschaft durch.
Die Gutachter zeigen deutlich auf, dass es nicht nur
auslandsgetriebene, sondern auch hausgemachte Probleme in Deutschland
gibt. Sie weisen darauf hin, dass Maßnahmen wie Rente mit 63 und
Mindestlohn nicht wachstumsfördernd sind, sondern die Beschäftigung
negativ beeinflussen.

Es kommt jetzt darauf an, dass sich die schwarz-rote Koalition
wachstumsfördernde Maßnahmen ergreift. Deutschland muss seine
Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Rahmenbedingungen für die
Wirtschaft, zum Beispiel für Investitionen, verbessern. Wichtig ist,
dass es keine Maßnahmen mehr gibt, die die deutsche Wirtschaft
belasten. Im Gegenteil sind Entlastungen nötig. Denkbar wäre es zum
Beispiel, an den Rentenbeitrag heranzugehen oder steuerliche
Maßnahmen wie Abschreibungen für energetische Gebäudesanierungen zu
ergreifen. Bei allen politischen Vorhaben sollte klar sein: Die
schwarze Null im Bundeshaushalt hat absolut Vorrang.
Haushaltskonsolidierung ist die Grundlage für Wachstum und
Investitionen.

Im Blick behalten sollten wir auch die Senkung der Energiekosten.
Mit dem neuen EEG leisten wir hierzu einen Beitrag, unter anderem
durch die schrittweise Heranführung der Erneuerbaren an den Markt
durch Ausschreibungen. Die Bundesregierung muss zudem zügig von der
vereinbarten Verordnungsermächtigung im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
Gebrauch macht. Die KWK-Förderung sollte kurzfristig so angepasst
werden, dass gerade bei industriellen KWK-Anlagen die Mehrbelastung
gegenüber dem Regierungsentwurf angemessen ausgeglichen wird.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

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