Holzenkamp/Caesar: Mehr Investitionen in die Landwirtschaft und spürbare Entlastungen der Menschen vor Ort

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Zusätzlich 108 Millionen Euro für den ländlichen
Raum im Jahr 2016

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das
Haushaltsjahr 2016. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss, Cajus Caesar:

„Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro gibt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Startschuss für eine deutliche
Stärkung des ländlichen Raums. Ziel ist es, den Herausforderungen des
demografischen Wandels entgegenzutreten und ganz gezielt regionale
Strukturen zu stärken. Die Unionsfraktion schafft die Voraussetzung,
die Gemeinschaftsaufgabe –Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes– (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen
Raum weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, künftig kontinuierlich
Mittel dafür einzuplanen. Der Haushalt 2016 setzt damit ein
deutliches Signal für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit
ländlicher Regionen in Deutschland.

Mit zusätzlichen 78 Millionen Euro entlasten wir kurzfristig,
flächendeckend und unbürokratisch landwirtschaftliche Betriebe und
reagieren auf die aktuell sehr schwierige Marktsituation. Der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, die hieraus entstandenen
wirtschaftlichen Einbußen der deutschen Landwirtschaft abzufedern.
Deshalb wird der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung aufgestockt und somit die Beiträge der
landwirtschaftlichen Betriebe gesenkt. Mit weiteren zwei Millionen
Euro verstärken wir die Auslandsmessepräsenz, um neue kaufkräftige
Märkte zu erschließen und den Export der hochwertigen deutschen
Produkte zu erhöhen.

Die Mittel des vor dem Hintergrund der Zerstörungen durch das
Hochwasser 2013 geschaffenen Nationalen Hochwasserschutzplans wurden
deutlich erhöht. Für Projekte des vorbeugenden Hochwasserschutzes
stehen im nächsten Jahr 100 Millionen Euro bereit. Besonders
erfreulich ist es, dass zahlreiche Bauvorhaben durch die in 2015
bereits eingeplanten 20 Millionen Euro bereits finanziert werden
konnten.

Fester Bestandteil des Haushaltes sind die auf Unionsinitiative
bereitgestellten Mittel von ca. zwei Millionen Euro für ein extern
moderiertes Dialogforum, dass eine breite Diskussion zwischen
Landwirtschaft und Gesellschaft anstoßen soll. Ein zielgerichteter
und konstruktiver Dialog soll dazu beitragen, Verbraucher und
Lebensmittelerzeuger einander wieder näher zu bringen und sich über
die Zukunft der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaft zu
verständigen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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