Holzenkamp/von der Marwitz: Der Biobranche nachhaltiges Wachstum ermöglichen

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Europäischen Rechtsrahmen gezielt weiterentwickeln

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag eine
Stellungnahme zur Revision der EU-Ökoverordnung. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter
Hans-Georg von der Marwitz:

„Um der wachsenden Nachfrage nach Bioprodukten gerecht zu werden,
ist ein klarer und verlässlicher europäischer Rechtsrahmen notwendig.
Nur ein solcher ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung der
ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft. Diesen Anspruch erfüllt
die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag einer vollständigen
Revision des Rechtsrahmens jedoch keineswegs. Ganz im Gegenteil: Die
vorgesehenen Regelungen stellen eine deutliche Belastung für die
Branche dar, die eine positive Weiterentwicklung des ökologischen
Landbaus erschwert.

Das Wachstum des Biomarktes stellt alle Beteiligten vor neue
Herausforderungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich daher
für eine gezielte und problemorientierte Verbesserung des bisherigen
europäischen Rechtsrahmens aus. Zur Vermeidung von Betrugsfällen
sollte dies eine bessere Umsetzung der bisherigen Regelungen und eine
möglichst europaweit einheitliche Überwachung von
Produktionsprozessen umfassen. Zudem erfordert die stark zunehmende
Einfuhr von Produkten aus Drittländern die konsequente
Weiterentwicklung der Importregelungen und der Kontrollen vor Ort.

Vorschlägen, welche die erfolgreiche Entwicklung der Biobranche
gefährden, erteilen wir allerdings eine klare Absage. So werden
beispielsweise für die Praxis notwendige Ausnahmen und
Übergangsregelungen auch in der Zukunft im gewissen Rahmen notwendig
sein. Insbesondere Saatgut oder auch Futtermittel sind nicht in der
Menge verfügbar, um allein auf rein ökologische Produktionsmittel
zurückgreifen zu können.

Mit dem heutigen Beschluss setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für
einen europäischen Rechtsrahmen ein, der die Erwartung der
Verbraucher an ökologisch produzierte Lebensmittel stärkt und
gleichzeitig der ökologischen Landwirtschaft in Europa Rückenwind
gibt für eine positive Entwicklung in den nächsten Jahren.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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