IfKom: Regierungsparteien sollten stärkeren Gestaltungswillen zu Digitalisierungsthemen zeigen

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Sowohl die CDU als auch die SPD behandeln auf ihren in diesen Tagen stattfindenden Parteitagen wichtige Themen der Infrastruktur, der Digitalisierung der Arbeitswelt oder der Anforderungen an die Bildungspolitik. IfKom, der Verband der Ingenieure für Kommunikation, begrüßt die Positionierung zu den aktuellen Herausforderungen der digitalen Transformation. Allerdings wünschen sich die Ingenieure noch mehr Mut zu konkreten programmatischen Beschlüssen anstelle von größtmöglichen Kompromissformulierungen in den Parteitagsanträgen.

Die Schlüsselfunktion für die Teilhabe an der digitalen Entwicklung ist eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda das Ziel einer Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 festgeschrieben hat. Allerdings scheint die CDU ihrem eigenen Regierungsprogramm nicht zu trauen, denn ein Antrag auf einen Rechtsanspruch der Bevölkerung auf schnellen Internetzugang wurde in eine weniger verpflichtende Formulierung im Sinne der Unterstützung der derzeitigen Ausbaustrategie abgemildert. Ohnehin haben die IfKom Zweifel an der Erreichung des Ausbauziels bis zum Jahr 2018, da hierfür das Ausbautempo nahezu verdoppelt werden müsste. Allerdings stünde es einer Partei gut zu Gesicht, wenn sie „Partei ergreift“, denn für eine Kompromissbildung ist spätestens bei Koalitionsverhandlungen noch genügend Gelegenheit.

Aber auch die SPD ist nach Auffassung der IfKom mit ihrem Programm zu den Digitalthemen eher auf dem Niveau einer Bestandsaufnahme. Es fehlen an verschiedenen Stellen die deutlichen Formulierungen der Konsequenzen für die Zukunft, unter anderem in den für die SPD typischen Arbeitnehmer-Themen. Vielfach entspricht der achtstündige Arbeitstag nicht mehr der allgemeinen Lebenswirklichkeit. Die in den Programmanträgen formulierten Punkte „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“ oder „Anti-Stress-Verordnung“ scheinen jedoch zu kurz gegriffen. Vielmehr sollte über eine grundlegende Veränderung der Arbeitskultur und über ein alternatives Vergütungsmodell nachgedacht werden. Die Feststellung, generell eine Arbeitszeitdebatte zu benötigen, ist zwar richtig, zu viel Zeit für konkrete Beschlüsse sollte jedoch nicht mehr vergehen.

Insgesamt begrüßen die Ingenieure für Kommunikation jedoch den zunehmenden Stellenwert der digitalen Themen in den Parteien. Neben der Breitband-Infrastruktur und dem Wandel der Arbeitswelt finden auch die Schwerpunkte IT-Sicherheit, Datenschutz, Nutzen und intelligenter Umgang mit großen Datenmengen (Big Data und Smart Data) sowie Industrie 4.0 und digitale Bildung ihren Platz. Damit Deutschland den Anschluss an die allgemeine Entwicklung nicht verliert, wäre jedoch noch mehr konkreter Gestaltungswille wünschenswert!

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