Illegaler Solarhandel: Neue Klage gegen chinesisches Dumping

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Zollumgehung in Höhe von mehreren hundert
Millionen werfen europäische Unternehmen der chinesischen
Solarindustrie vor. Dabei werden die Solarmodule und Zellen zunächst
von China in Drittländer verschifft, um von dort in die EU eingeführt
zu werden, berichtet die europäische Industrieinitiative EU ProSun.
Als Reaktion darauf liegt der EU-Kommission jetzt eine
Antiumgehungsklage gegen Importe aus Taiwan und Malaysia vor. Folge
können Antidumpingzölle auf alle Solarimporte aus diesen Ländern
sein, wenn der Importeur nicht eindeutig nachweisen kann, dass Modul
und verwendete Solarzelle dort hergestellt worden sind.

„Bis zu 30 Prozent der chinesischen Solarimporte werden auf diesem
Weg am Zoll vorbeigeführt. Der europäischen Industrie ist damit
bereits massiver Schaden zugefügt worden, ganz zu schweigen von den
Einnahmeausfällen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“, so Milan
Nitzschke, Präsident von EU ProSun und Sprecher des deutschen
Unternehmens SolarWorld, das die Klage formal eingereicht hat.

Allerdings sei die Umgehung nicht das einzige Mittel chinesischer
Unternehmen, den europäischen Zoll zu betrügen. So hat die EU Ende
2013 mit China einen Mindestpreis für Solarimporte vereinbart. Wer
sich an den Mindestimportpreis hält, braucht keinen Zoll zu
entrichten. Allerdings wird dieser Preis oft nur auf dem Papier
eingehalten. Stattdessen werden anschließend Zahlungen wieder
rückerstattet, um so den Mindestpreis zu unterschreiten und
Wettbewerber auszustechen. Die EU-Kommission plant nun, drei der
größten chinesischen Hersteller aus der Mindestpreisregelung
auszuschließen. Dies würde unmittelbar zu einer Zollpflicht für
Einfuhren ihrer Produkte führen.

Für Importeure und jeden europäischen Solarkunden sind mit solchen
Machenschaften große Risiken verbunden. Nach Auskunft der
internationalen Anwaltskanzlei Rödl & Partner sind im Falle der
fehlerhaften Zolldeklaration Zollnachzahlungen, Pfändungen und selbst
der Zugriff auf bereits installierte Solarmodule denkbar. Rödl &
Partner hat im Auftrag von EU ProSun eine Checkliste erarbeitet, nach
der europäische Solarkunden Angebote bewerten und Risiken minimieren
können: www.prosun.org

Die Zollmaßnahmen der EU gegen gedumpte Solarimporte aus China
gelten zunächst bis Ende des Jahres. Wie die Kommission am Samstag
mitteilte, können diese aber verlängert werden. EU ProSun hat jetzt
angekündigt, eine entsprechende Verlängerung fristgerecht zu
beantragen.

„Dumping schadet allen, der Industrie, die Verluste macht, und den
Kunden, die am Ende nur noch subventionierte Billigware angeboten
bekommen statt Produktvielfalt und Qualität“, so Nitzschke. „Die USA
haben vorgemacht, wie man effektiv gegen Dumping vorgeht. Dort wurden
erst Anfang des Jahres neue Antidumpingmaßnahmen ergriffen. Und der
Solarmarkt in Amerika boomt, bei der Zahl der Neuinstallationen von
Solarstromanlagen haben die USA Europa inzwischen überholt.“

Weitere Informationen unter:
www.prosun.org
Email: info@prosun.org
Tel.: 0163/7024864

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