Immer noch deutsche Investitionen in die Hersteller von Streumunition: Ein deutsches Gesetz istüberfällig

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Ein am heutigen 16. Juni vorgestellter Bericht der
Nichtregierungsorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken
und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten
Streumunition investieren. Für Deutschland nennt der Bericht Allianz,
Deutsche Bank und Siemens Financial Services. Die bereits sechste
Auflage des Berichts „Worldwide Investments in Cluster Munitions: a
shared responsibility“ wird am weltweiten Aktionstag der Kampagne
gegen Streumunition (CMC) präsentiert. Mitglieder der CMC wie
Handicap International appellieren an diesem Tag an Politik und
Finanzunternehmen, alle Investitionen in Streumunition zu stoppen.

„Es ist bedauerlich, dass die deutsche Regierung trotz mehrerer
parlamentarischer Initiativen Investitionen in die Hersteller von
Streumunition noch nicht verboten hat“, sagt Eva Maria Fischer,
Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. „Ein
Verbot wäre folgerichtig, nachdem Deutschland mit der Oslo-Konvention
Produktion und Einsatz dieser Waffen verboten und im vergangenen Jahr
die letzten deutschen Streubomben vernichtet hat.“ Handicap
International ist in der Projektarbeit für betroffene Menschen und
Staaten ständig mit den Folgen von Streubomben konfrontiert und
setzt sich deshalb aktiv für eine konsequente Ächtung dieser Waffen
ein.

Die Oslo-Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export
und Produktion von Streumunition. Sie legt fest: „Jeder Vertragsstaat
verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden
zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten
vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens
verboten sind.“ Einem Unternehmen, das diese menschenverachtenden
Waffen produziert, Geld zu geben, ist definitiv eine Ermutigung.
Zumindest sehen das bereits zehn Länder so, darunter Belgien,
Luxemburg, die Schweiz, die Niederlande und Italien, die Gesetze zum
Investitionsverbot verabschiedet haben. Deutschland sollte diesen
Beispielen folgen.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht: http://bit.ly/1rpDMZP

Sowie die Zusammenfassung für Deutschland: http://bit.ly/1OoMUZP

Laut dem Bericht ist in Deutschland die Allianz traurige
Spitzenreiterin mit 85 Millionen Euro, die sie den Herstellern von
Streubomben seit Juni 2012 zur Verfügung gestellt hat. Ihr folgen
Siemens Financial Services (15 Millionen) und die Deutsche Bank (2
Millionen).

Weltweit erbrachten 158 Finanzinstitute, und damit sieben mehr als
im vorherigen Bericht von 2014, finanzielle Kredite und
Dienstleistungen für sieben Hersteller von Streumunition. Die meisten
dieser Institute haben ihren Sitz in den USA (74), in China (29) und
Südkorea (26). Die Investitionen in die Produktion dieser Waffen
erreichten im Berichtszeitraum von 2012 bis 2016 eine Höhe von 28
Milliarden Dollar.

Gleichzeitig wurden Streubomben 2015 in den fünf Staaten Jemen,
Libyen, Sudan, Syrien und der Ukraine eingesetzt. Den hohen Preis
dafür bezahlen die zivilen Bevölkerungen, wie der Bericht des Cluster
Munition Monitors von 2015 bestätigt (http://bit.ly/1N4HvDm). Die
Verwendung von Streubomben ist im Vergleich zu 2014 deutlich
gestiegen.

Pressekontakt:
Ruppert Grund
Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 089/547606-29
www.handicap-international.de, www.streubomben.de

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