In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

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(Agenda News) Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden.

Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf 12,28 Prozent abstürzt.

Die Menschen in Griechenland erwarten von Tsipras eine Rettung vor dem Staatsbankrott, dass das Fünkchen soziale Gerechtigkeit wieder zur Flamme wird und die Helenen in der EU bleiben. Griechenland hat 320 Mrd. Euro Schulden, erhielt einen Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro, die Banken 90 Mrd. Euro Liquiditätskredite und weitere Zusagen von 84 Mrd. Euro. Rechnet man 20 Prozent hinzu die den Reichen von ihren Konten enteignet wurden sind das mehr als 600 Mrd. Euro. Die Menschen haben 25% ihres Einkommens verloren und werden weitere einschneidende Maßnahmen ertragen müssen.

Was unbekannt ist oder verschwiegen wird ist die haushaltspolitische Lage Griechenlands. Bei einem stetig schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro betragen die Einnahmen zum Bundeshaushalt, gemessen an deutschen Kriterien, rund 18 Mrd. Euro. Nach Anzug von rund 10 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Bis Juni 2015 lagen die Staatseinnahmen 1,75 Mrd. Euro unter dem Vorjahr und dürften Ende 2015 2,5 Mrd. Euro betragen. Damit kann kein Land soziale Gerechtigkeit walten lassen.

Ein großes deutsches Magazin kommentiert die Lage online wie folgt: „Die reiche Elite Griechenlands betreibt eine äußerst erfolgreiche Propaganda. Die Massen in Griechenland lassen sich von den Fernsehsendern der griechischen Oligarchen erfolgreich lenken, die Eliten Griechenlands schützen sich vor Steuer-Zahlungen: Die Oligarchen lenken davon erfolgreich ab, indem sie anderen die Schuld geben: Schuld an der griechischen Misere ist nicht Griechenland, sondern die Fremdherrschaft, Europa, Troika, Merkel Krise – zwischendurch erinnert man an einmarschierende Wehrmachtstruppen.“

„Die Eliten Griechenlands haben es geschafft, Steuerzahlungen bis zum Staatsbankrott zu vermeiden und ihr Vermögen vor Europa retten zu lassen. Gleichzeitig haben es die Eliten geschafft, Europa die Schuld an der Misere Griechenland zu geben. Wann wachen die Griechen auf? (Zitat Ende).“

Der Bericht sagt die Wahrheit über Medien im Allgemeinen. Nach diesem Schema wird regiert und kommentiert. Das ist die globale Sprache internationaler Medienmogule. Berichterstattung im Namen und Sinn ihrer reichen Inhaber – zu Gunsten der Reichen und Lobbys – ihren Auftraggebern. Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird.

Der Erfolg des europäischen Gipfeltreffens besteht darin, dass eben diese Forderungen erfüllt und in Gesetze gefasst werden, um die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen. Ein ganz normaler, parlamentarischer Vorgang.

Politische Entscheidungen werden global, wie in Deutschland, durch Konzerne und den Wirtschaftsverbänden geprägt. Sie drücken mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Was sie nicht erreichen schaffen 8 Millionen Deutsche die 90% des privaten Vermögens von rund 12.000 Mrd. Euro besitzen. Wenn die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird ist soziale Gerechtigkeit eine Farce, und die Krisen unüberwindbar.

Die Menschen wollen Bildung, Ausbildung, Arbeit, Familien gründen, Kinder, ein menschenwürdiges Einkommen, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür steht Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 leistet mit ihren Reformvorschlägen einen bedeutenden politischen Betrag für soziale Sicherheit.

Dieter Neumann

Agenda News
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