Innenminister Boris Rhein stellt Kriminalstatistik 2010 vor: Polizei Hessen setzt positiven Trend fort: Straftaten auf Tiefststand ? beste Aufklärungs

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aten gingen um 1,3 Prozent zurück / Aufklärungsquote erreicht mit 58,3 Prozent Höchstmarke

Wiesbaden. „Wir haben im Jahr 2010 über 5.000 Straftaten weniger zu verzeichnen als im Vorjahr. Mit insgesamt 401.864 registrierten Straftaten ist dies die geringste Zahl in den vergangenen zehn Jahren“, sagte Innenminister Boris Rhein bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010.

Die Aufklärungsquote ist in Hessen so hoch wie niemals zuvor. „Die Polizei hat die Höchstmarke des vergangenen Jahres nochmals gesteigert, so dass die Aufklärungsquote jetzt 58,3 Prozent erreicht hat“, sagte der Minister.

Hessen in der Spitzengruppe der sichersten Bundesländer
Eine weitere Kennziffer „erfolgreicher Sicherheitspolitik“, so der Minister, sei die sogenannte Häufigkeitszahl – Anzahl der registrierten Delikte pro 100.000 Einwohner. „Wir haben hier erneut die unter Kriminalisten markante Grenze von 7.000 Straftaten durchbrochen und liegen jetzt mit 6.629 Straftaten pro 100.000 Einwohner unter dem Wert von 1981 – in jedem Fall in der Spitzengruppe der sichersten Bundesländer mit den besten Sicherheitsstandards“, betonte der Minister, und weiter: „Auch unter meiner Verantwortung wird die Innere Sicherheit ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein, mit dem Ziel, die Sicherheit unseres Landes weiterhin zu verbessern.“

Videoüberwachung leistet großen Beitrag zur Aufklärung
Beispielsweise leistet die Videoüberwachung im Rahmen der Gesamtstrategie im Sinne einer gelungenen Sicherheitsarchitektur einen wichtigen Beitrag und bringt einen klaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Erfahrungen aus zehn Jahren Videoüberwachung zeigen nach wie vor, dass mit Hilfe der Videoüberwachung potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden. Beim Erkennen von Gefährdungen und Straftaten werden unmittelbar polizeiliche Maßnahmen getroffen sowie bei begangenen Straftaten können Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Kennzeichenlesegeräte machen Polizeiarbeit effizienter

Zu dieser Verbesserung zählt auch der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten, die eine erforderliche Ergänzung des Fahndungsinstrumentariums der Polizei darstellen. So können an Kontrollorten durch die Polizei Fahrzeuge automatisch herausgefiltert werden, deren Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben sind. Dies macht Polizeiarbeit noch effizienter, da nunmehr auch ganz zielgerichtet z. B. gestohlene Fahrzeuge, gestohlene Kennzeichen oder Fahrzeuge ohne den erforderlichen Versicherungsschutz automatisch erkannt werden. Damit wird die Begehung bzw. Fortsetzung von Straftaten verhindert.

Der Minister führte zur Statistik weiter aus, dass bestimmten Deliktsfeldern für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande eine besonders große Bedeutung zukommt. „Gerade Straftaten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität, der Straßenkriminalität des schweren Diebstahls – insbesondere der Wohnungseinbruch – beeinflussen das subjektive Empfinden“, so der Innenminister.

Straßenkriminalität
Im Bereich der Straßenkriminalität – Straftaten, die sich in der Öffentlichkeit, also auf Straßen, Wegen und Plätzen ereignen – wurden knapp 3.400 Fälle weniger registriert als im Vorjahr (- 4,1 Prozent).

Gewaltkriminalität
Die Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Vergewaltigung, schwere Fälle der sexuellen Nötigung, Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung) ist erneut leicht um 172 Fälle (-1,2 Prozent) auf 14.298 Fälle zurückgegangen.

Körperverletzungsdelikte
Bei den Körperverletzungsdelikten mit 29.847 Fällen resultieren die steigenden Zahlen (+ 0,3 Prozent) aus einer gestiegenen Anzeigenbereitschaft seitens der Opfer. So wird beispielsweise Gewalt unter Jugendlichen oder an Schulen nicht mehr toleriert, sondern zur Anzeige gebracht.

Häusliche Gewalt
Auch im Bereich der Häuslichen Gewalt stieg die Bereitschaft zur Anzeigeerstattung. Hier schreitet die Polizei nach dem Gewaltschutzgesetz entschieden ein und bringt Straftaten in diesem Bereich konsequent zur Anzeige. Dies führt zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes. Im vergangenen Jahr wurden hier 7.764 Fälle registriert.

Raubdelikte
Bei den unter die Gewaltkriminalität subsumierten Raubdelikten (Raub und räuberische Erpressung) sind die Fallzahlen allerdings auf dem niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre. 2010 wurden 3.574 Fälle registriert (2009: 3.846 Fälle), dies entspricht einem Rückgang von 7,1 Prozent. Positiv ist dabei der Anstieg der Aufklärungsquote auf zufriedenstellende 56,2 Prozent.

Im Bereich der Raubüberfälle auf Geldinstitute und Poststellen ist nach dem Anstieg im Jahr 2009 wieder ein deutlicher Rückgang (-49,3 Prozent) der Fallzahlen auf nur noch 35 Fälle zu verzeichnen. Erfreulich ist hierbei die hohe Aufklärungsquote von 80,0 Prozent. Dies trifft gleichfalls auf den Handtaschenraub mit 285 registrierten Fällen zu. Das entspricht einem Rückgang von 43 Fällen (-13,1 Prozent). Der rückläufige Trend setzt sich weiter fort.

Diebstähle in/aus Kraftfahrzeugen
Bei den Diebstählen in/aus Kraftfahrzeugen ist eine Abnahme von 1.122 Fällen (-5,8 Prozent) sowie bei den Kraftfahrzeugdiebstählen (- 9,7 Prozent) registriert worden. Dies ist der tiefste Stand seit Einführung der EDV-gestützten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971. „Hierzu tragen die verbesserten technischen Sicherungseinrichtungen der Kraftfahrzeuge aber auch die Präventionsarbeit der Polizei verbunden mit einem hohen Fahndungs- und Kontrolldruck bei“, so Minister Boris Rhein.“

Wohnungseinbrüche
Die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche sind auf 9.974 Fälle (2009: 8.573) um 16,3 Prozent gestiegen. Hessen mit dem Rhein-Main-Gebiet, seiner zentralen Lage in Deutschland und der ausgeprägten Verkehrsinfrastruktur bietet den meist in Gruppen auftretenden Tätern schnelle, kurze Wege zu und von den Tatörtlichkeiten. Dabei verursachen auch eingesetzte Kinderbanden in diesem Deliktsfeld hohe Fallzahlen.

Neben den neu definierten Bekämpfungsansätzen gilt es im Jahr 2011, die konsequente Präventionsarbeit fortzuschreiben. Mit der Vergabe des Gütesiegels „Sicher Wohnen in Hessen“, der Aktion „Vorsicht wachsamer Nachbar“ und den vielen kostenlosen Beratungsgesprächen ist Hessen auch hier auf dem richtigen Weg. Dass dies überaus wirksam ist, lässt sich an dem gleichbleibend hohen Anteil der Versuche ablesen. Der Anteil der Fälle, in denen die Tat im Versuchsstadium stecken blieb, bewegt sich mit 38,2 Prozent auf hohem Niveau.

Internetkriminalität
Im Jahr 2010 nahm die Internetkriminalität von 16.863 im Vorjahr auf 17.669 Fälle zu. Die Aufklärungsquote liegt als guter Wert bei 67,8 Prozent.

„Die phänomenologischen Erscheinungsformen der Computer- und Internetkriminalität verändern sich von Jahr zu Jahr und stellen die Polizei heute und auch zukünftig vor immer neue technische, taktische und rechtliche Herausforderungen“, führt der hessische Innenminister aus.

Das Ausspähen von Daten, der Betrug mit Daten von Zahlungs-/Kreditkarten und die Verbreitung pornographischer Schriften gehören zu den Kerndelikten der Internet-kriminalität. Computer ahnungsloser Internetnutzer werden von den Tätern mit Schadprogrammen infiziert, um so an die Daten von Kreditkarten, aber auch an die Zugangsdaten zum Online-Banking zu gelangen. In einigen Fällen werden diese infizierten Computer Teile eines sogenannten Botnetzes. Hiermit können weitere Straftaten begangen werden. „Die Internetkommissariate tragen erheblich dazu bei, dieser Kriminalitätsform mit hohem technischen und kriminalistischen Sachverstand entgegenzutreten“, sagte Rhein.

Im Jahr 2010 wurde die Präventionsarbeit im Bereich der Internetkriminalität weiter intensiviert. In Form von Vorträgen, aktiver Öffentlichkeitsarbeit in den Medien und im Rahmen der Beantwortung von Bürgeranfragen wurden die Nutzer des Internets erreicht und sensibilisiert.

Internetnutzer müssen sich ständig gegen neue Formen der Online-Kriminalität wappnen. Schadprogramme sind zunehmend schwerer zu erkennen, in immer mehr Kriminalitätsbereichen verwenden Betrüger das Internet. Mit der steigenden Nutzerzahl im Internet haben auch die Tatgelegenheiten für die Täter zugenommen.

Im Umgang mit ihren persönlichen Daten verhalten sich die Nutzer häufig sehr unvor-sichtig und gutgläubig. Das Problembewusstsein für den Umgang mit persönlichen Daten im Internet und deren Verbreitung muss auch künftig weiter geschärft werden. Hier gilt es, die Kompetenz und das Gefahrenbewusstsein durch Aufklärung und Information zu erhöhen.

Politisch motivierte Kriminalität
Für den Bereich Politisch motivierter Kriminalität wurden für das Jahr 2010 1.082 Fälle in Hessen registriert. Die Straftaten verteilten sich auf die Phänomenbereiche PMK-rechts: 684 Fälle (2009:865), PMK-links:216 Fälle (2009:380) und PMK- Ausländer: 54 Fälle (2009:75). 128 Straftaten konnten keinem der Phänomenbereiche eindeutig zugeordnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen signifikanten Rückgang um 507 Fälle (- 31,9 Prozent). In der Gesamtzahl sind 568 Propagandadelikte (52,5 Prozent) enthalten.

Die Gesamtzahl der PMK – rechts Delikte reduzierte sich um 181 Fälle (-20,9%). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Bereich der PMK -rechts bewegt sich mit 27 Straftaten seit Jahren auf einem im Bundesvergleich sehr niedrigen Niveau.

„Für Hessen haben sich im Bereich der PMK – rechts die abgestimmten Maßnahmen der Polizei und des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, aber auch die langjährigen Bemühungen des Aussteigerprogramms IKARus sowie des seit 2007 aktiven „beratungsNetzwerks hessen ? Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ bewährt und wurden durch das seit Ende 2009 als hessisches Modellprojekt „Rote Linie ? Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ umgesetzte Xenos Sonderprogramm weiter ausgebaut“, sagte der Minister.

Kinder- und Jugendkriminalität
Der Anteil der Kinder (Alter: 8 bis 13 Jahre) an allen Tatverdächtigen beträgt 3,2 Prozent. 10,1 Prozent der Tatverdächtigen (2009: 10,4 %) stellen Jugendliche (Alter: 14 bis 17 Jahre). Heranwachsende Tatverdächtige (Alter: 18 bis 20 Jahre) sind entsprechend dem Vorjahr mit einem Anteil von 9,4 % registriert worden.

Die Straftaten von ermittelten Tatverdächtigen zwischen 8 und 20 Jahren werden polizeilich unter den Begriff Jugendkriminalität subsumiert. Zu den jugendspezifischen Delikten zählen insbesondere Diebstahlsdelikte (Laden-, Fahrrad- und Kraftrad-diebstähle), Sachbeschädigung sowie Gewaltdelikte (Raub und Körperverletzungsdelikte).

Die Zahl der tatverdächtigen Kinder hat sich 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 43 auf 4.979 (- 0,9 %) reduziert. Bei den Jugendlichen sank die Zahl der Tatverdächtigen im gleichen Zeitraum um 154 auf 15.703 (- 1,0 %). Bei den tatverdächtigen Heranwach-senden ist sie 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 146 auf 14.599 (+ 1,0 %) gestiegen.

Positiv ist hervorzuheben, dass die Gewaltkriminalität bei den Tatverdächtigen bis 20 Jahre um insgesamt 5,4 % (im Vorjahr 8,2 %) auf 5.650 Tatverdächtige erneut zurückgegangen ist und sich somit ein erkennbar rückläufiger Trend fortsetzt.

Dieser positive Trend ist nicht zuletzt auch auf die breit angelegten polizeilichen Präventionsmaßnahmen zurückzuführen. Hierbei sei auf die insbesondere gegen Gewaltkriminalität abzielenden Projekte „Prävention im Team ? PiT-Hessen“ (Erlernen von Verhaltensweisen bei Gewalt im öffentlichen Raum und gewaltfreien Umgang mit Konflikten) und die „Gelbe Karte“ (Prüfung der charakterlichen Eignung zum Führen von Fahrzeugen bei Gewalttätern mit dem Ziel des Führerscheinentzuges durch die Fahrerlaubnisbehörde) hingewiesen. Mit der hessenweiten Umsetzung des Konzepts „BASU21-Besonders auffällige Straftäter unter 21“ begegnet die Polizei in Hessen Jugendlichen bereits an der Schwelle zur Kriminalität. Zudem wurde mit der Eröffnung der beiden Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und Frankfurt/M.-Höchst ein weiteres wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen Jugendkriminalität geschaffen, in dem die gemeinsame Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach verwirklicht wird und dadurch Verfahrensabläufe erheblich beschleunigt werden.

Im Rahmen von Fahndungs-, Kontroll- und Verkehrsüberwachungsmaßnahmen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fanden im letzten Jahr 150.987 Kontrollen statt. Es wurden neben zahlreichen Verkehrsstraftaten 11.161 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sonst unentdeckt geblieben wären.

DNA-Analyse gewinnt an Bedeutung
Von großer Bedeutung für einen guten Sicherheitsstandard ist die Weiterentwicklung der Kriminaltechnik. Sie gewinnt bei der Aufklärung von Straftaten weiter an Bedeutung. Neben den klassischen Methoden, wie Fingerabdrücke, Faserspuren oder Werkzeugspuren konnten die Untersuchungsmethoden in der DNA-Analyse ständig verbessert werden. Die hessische DNA-Analysedatei weist mittlerweile einen Gesamtbestand von 80.317 Einträgen auf, was eine Zunahme von 7,3 Prozent im letzten Jahr bedeutet. Mit diesen Daten konnten im vergangenen Jahr 2.001 Treffer erzielt werden. Darunter waren 23 Tötungsdelikte, 34 Sexualdelikte, 133 Fälle von Raub und Erpressung und 1.439 Diebstähle.

Islamistischer Extremismus
„Um der terroristischen Herausforderung des islamistischen Extremismus wirkungsvoll zu begegnen und ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, bedarf es einer engen nationalen und internationalen Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden und mehr denn je auch einem engen Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte“, so der hessische Innenminister Boris Rhein. In den Zeiten permanenter weltweiter Terrorgefahren ist es erforderlich, dass die Weichen gestellt werden, um in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Vorsorge zu treffen.

„Wichtig ist die Erkenntnis, dass die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland den Terror ablehnt. Im Sinne einer ganzheitlichen Strategie kommt der Prävention eine immer größere Bedeutung zu, damit verhindert wird, dass junge Menschen in diesem Land von der Ideologie des Islamismus und des islamistischen Terrorismus indoktriniert werden und sich radikalisieren. Prävention ist sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene eine wichtige Aufgabe“, so der Minister.

Insgesamt 60.000 Straftaten weniger, Aufklärung um 10 Prozentpunkte gestiegen
Zusammenfassend betonte Innenminister Rhein, dass in Hessen seit 2004 die Straftaten um über 60.000 Fälle zurückgegangen sind und seit 2002 die Aufklärungsquote um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen ist. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland“, so Rhein.

„Die Hessische Landesregierung bewirkt mit ihrer Sicherheitspolitik, dass die hessische Polizei sowohl über hervorragende technische, personelle wie auch rechtliche Möglichkeiten verfügt, um den Herausforderungen der Kriminalitätsentwicklung schnell und erfolgreich zu begegnen“, so der Minister weiter.

Hessen ist gut gewappnet
„So wie sich die Kriminalität ändert, ändert sich auch die Polizeiarbeit. Neue technische Möglichkeiten führen zu einem immer schnelleren Wechsel an Tatbegehungsweisen, während gleichzeitig die Mobilität der Täter immer größer wird. Wir haben in Hessen die damit verbundenen negativen Folgen erkannt und dementsprechend die Weichen gestellt. Zusammenfassend können wir sagen, dass Hessen für die Zukunft gut gewappnet ist“, so der Minister.

Zum Abschluss dankte er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Die Arbeit der Hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger verdient unser aller Anerkennung“, lobte der Minister.

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Friedrich-Ebert-Allee 12 . 65185 Wiesbaden

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