Innenminister von Georgien und Deutschland intensivieren Zusammenarbeit / Georgien und Deutschland: Gemeinsam gegen Kriminalität

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Eine Intensivierung der polizeilichen
Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen hat der
georgische Innenminister Giorgi Mgebrishvili im Rahmen eines
mehrtägigen Besuchs mit seinen Amtskollegen in Deutschland
beschlossen. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit den
Innenministern von Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen sowie, zum Abschluss in Berlin mit
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, stand auch der gemeinsame
Kampf gegen eingeschleuste und mutmaßlich durch die russische Mafia
gesteuerte Einbrecherbanden. Der georgische Minister wurde begleitet
von hochrangigen Vertretern der georgischen Polizei, die mit ihren
deutschen Kollegen von Ländern und Bund Möglichkeiten zur
Verbesserung bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung
sowie Fragen der Aus- und Fortbildung besprachen.

Giorgi Mgebrishvili: „Wir dulden keine Straftäter im eigenen Land.
Und wir dulden keine Straftäter aus Georgien im Ausland.“

Unmissverständlich äußerte sich der georgische Innenminister,
Giorgi Mgebrishvili, gegenüber seinen Amtskollegen in Deutschland zu
der zunehmenden Zahl an Einbrüchen, die von deutschen
Ermittlungsbehörden in Zusammenhang gebracht werden mit Banden, in
denen georgisch-stämmige Kriminelle mit der russischen Mafia Hand in
Hand arbeiten: „Diese Verbrecher mögen in Georgien geboren sein; aber
sie sind keine Georgier mit ihrem Herz und ihrer Seele. Sie bringen
Schande über Georgien, und die georgische Regierung wird alles tun,
damit ihnen das Handwerk gelegt werden kann.“

Kriminalstatistik 2015: Georgien in den unteren Rängen

Ungeachtet des Anstiegs von Einbruchsdelikten, die in Verbindung
gebracht werden mit georgisch-stämmigen Tätern und einer Steuerung
durch die russische Mafia, gehören Georgier, die in Deutschland
leben, zu den gesetzestreuesten Mitbürgern unter allen Gruppen an
Ausländern.

Das unterstrich auch der bayerische Innenminister Joachim
Herrmann. In der Kriminalstatistik von Bayern für das Jahr 2015
stehen Straftaten, die von Tätern georgischer Herkunft begangen
wurden, auf Rang 23. In der Druckfassung der bayerischen
Kriminalstatistik für 2015 wird Georgien namentlich nicht einmal
erwähnt.

Innenminister der Länder und des Bundes: Georgien ist
vorbildlicher Partner

In Rheinland-Pfalz unterzeichnete der georgische Innenminister
gemeinsam mit seinem Kollegen ein Memorandum, das neben der
Zusammenarbeit bei Ermittlungen, auch einen verstärkten Austausch in
den Bereichen Ausbildung und Fortbildung vorsieht.

„Georgien setzt ein großes Zeichen für die gemeinsame Bekämpfung
internationaler Kriminalität. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar“,
sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz. „Was hier
besprochen und beschlossen wurde, ist der Grundstein für eine enge,
freundschaftliche Zusammenarbeit in der Zukunft.“

Thomas de Maiziere: „Sehr gute Zusammenarbeit weiter ausbauen.“

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob die sehr gute
Zusammenarbeit zwischen Georgien und Deutschland bei der
Kriminalitätsbekämpfung hervor. Ausdrücklich wies er außerdem
daraufhin, dass die gestiegene Zahl an Einbrüchen, die mit Tätern
georgischer Herkunft in Verbindung gebracht werden, offensiv
angegangen werden müsse, aber nicht dazu dienen dürfe, georgische
Mitbürger insgesamt zu stigmatisieren. Tatsache sei, dass die
Gemeinschaft der Georgier in den Kriminalstatistiken aller deutschen
Länder im niedrigen Bereich liege.

„Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat Priorität. Wir werden
unsere sehr gute Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung
deshalb weiter ausbauen“, sagte de Maiziere.

Besprochen wurde außerdem die Aufnahme Georgiens in die Liste der
sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. „Deutschland weiß, dass es in
Georgien keine politische Verfolgung gibt. Die Bundesregierung denkt
deshalb sehr ernsthaft darüber nach, Georgien den Status eines
„sicheren Landes“ zu geben“, so der Bundesinnenminister.

Die Verleihung dieses Status, so hoben beide Minister
übereinstimmend hervor, könne auch ein Mittel bei der Bekämpfung von
Kriminalität sein. Denn die Zahl derer, die als Kriminelle
georgischer Herkunft identifiziert würden und sich nur in Deutschland
aufhalten können, weil sie einen Asylantrag gestellt haben, sei
extrem hoch.

Die Minister unterzeichneten außerdem ein Durchführungsprotokoll
zur weiteren Verbesserung der schon jetzt sehr guten Zusammenarbeit
im Bereich der Rückführung und Rückübernahme von Personen, die sich
zu Unrecht in Deutschland aufhalten.

Georgien: Seite an Seite mit der deutschen Polizei

„Georgien bedeutet die Freundschaft und Partnerschaft mit
Deutschland sehr viel“, sagte der georgische Innenminister Giorgi
Mgebrishvili. „Als assoziiertes Mitglied der Europäischen Union
wollen und werden wir diese Freundschaft und Partnerschaft vertiefen.
Verbrechen, die von Georgiern in Deutschland begangen werden,
schädigen nicht nur Bürger eines mit uns in enger Freundschaft
verbundenen Landes; sie beschädigen auch den Ruf und die Ehre der
georgischen Nation. Wir werden alles tun, um die deutsche Polizei bei
der Vorbeugung und der Aufklärung solcher Verbrechen zu
unterstützen“, sagte Mgebrishvili.

„Die Bundesregierung hat großen Anteil an der Entwicklung und
Stabilisierung der Demokratie in Georgien“, betonte der georgische
Innenminister. „Dafür sind wir dankbar. Erfreut und stolz sind wir
darüber, dass die weit überwiegende Mehrheit aller Georgier ehrenhaft
in Deutschland lebt. Für jeden georgischen Staatsangehörigen, der die
Gesetze in Deutschland nicht einhält, gilt indes, dass wir die
deutsche Polizei mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darin
unterstützen werden, ihn zu verfolgen und vor ein Strafgericht zu
bringen.“

Pressekontakt:
Botschaft Georgien
Armin Huttenlocher
+4915256002033

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