Integration in den Arbeitsmarkt sehen 75 Prozent der Befragten als wichtigste Aufgabe – Ergebnisse der vhw-Kommunalbefragung Herausforderung „Flüchtlingskrise vor Ort“ 2016

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Vom 7. März bis zum 8. April 2016 hat der vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V. eine bundesweite Online-Befragung
zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der
Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. Unterstützt vom Deutschen
Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem
Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden 1.521 Kommunen und Kreise
angeschrieben. Die Rücklaufquote lag bei 44 Prozent. Insgesamt haben
583 Kommunen und 71 Landkreise an der Befragung teilgenommen.
Zusammen haben sie etwa 425.000 Geflüchtete aufgenommen. Die
ungewöhnlich hohe Teilnahme reflektiert die Einschätzung der
befragten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, nach der die
aktuelle Bedeutung des Themas „sehr groß“ (49 Prozent) oder „groß“
(42 Prozent) sei. Dabei nehmen diese Anteile mit der Größe der Städte
zu; von den 41 beteiligten Großstädten halten 62 Prozent die
Bedeutung für „sehr groß“.

Wie „stemmen“ die Kommunen die Aufgaben?

Die befragten Großstädte meinen zu mehr als 60 Prozent, die mit
der Flüchtlingsaufnahme verbundene Belastung sei „sehr hoch“ und
„nicht mehr alleine“ zu bewältigen. Diese Einschätzung wird von einem
Drittel der Klein- und Mittelstädte geteilt. Unter ihnen ist die
Auffassung verbreitet, die Belastung sei „durch Einschränkungen in
anderen Ausgabenfeldern zu bewältigen“ (20 Prozent) bzw. „weniger
hoch, aber spürbar“ (25 Prozent). Jede achte teilnehmende Kommune
sieht sich als „bislang kaum betroffen“, darunter viele kleine
Kommunen. Insbesondere die Kommunen und Kreise in NRW, im Saarland
und Bremen fühlen sich mehrheitlich nicht in der Lage, die
finanziellen Lasten alleine zu tragen. Anders sieht es im Süden, aber
auch im Osten aus.

Die personelle Belastung durch die Flüchtlingsaufnahme wird von
drei Vierteln der Kommunen als stark oder sehr stark beschrieben,
wobei die Großstädte sich überdurchschnittlich stark betroffen
fühlen. Die ostdeutschen Kommunen berichten deutlich weniger von
einer starken Belastung des Personals. Kaum seltener wird – von zwei
Dritteln der Kommunen – die Belastung für die reguläre
Leistungserbringung und die Qualität der Leistungen genannt. Auch in
diesem Punkt sind die westdeutschen Großstädte besonders stark, die
ostdeutschen Kommunen deutlich geringer betroffen.

Um angesichts der personellen und finanziellen Belastung zum
Regelbetrieb zurückzukehren, wollen fast 80 Prozent die Kooperation
mit Netzwerken und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken,
am häufigsten die kleinen Kommunen, seltener die Großstädte. Zwei
Drittel der Befragten wollen ihr Personal aufstocken, in den Mittel-
und Großstädten mehr als 80 Prozent. Dieser Weg wird nur in den
ostdeutschen Kommunen mit 40 Prozent deutlich seltener genannt.

Verstärkte finanzielle Zuwendungen von Bund, Land oder durch den
interkommunalen Finanzausgleich erwarten 53 Prozent der befragten
Kommunen und sogar 70 Prozent der Großstädte. Dagegen wird der
Rückgriff auf externe Dienstleister nur von jeder fünften Kommune als
Beitrag genannt, am häufigsten in den befragten Großstädten mit 42
Prozent.

Wie stellen sich die Kommunen zu wichtigen Fragen?

Als grundsätzliches Manko für die Bewältigung des Eingliederungs-
prozesses sehen die Befragten das Fehlen wichtiger Informationen zu
den Geflüchteten, insbesondere in den Bereichen Sprache, Bildung bzw.
berufliche Qualifikation. Gefordert werden mehr und bessere
Informationen durch übergeordnete Behörden, Leitfäden,
interkommunalen Austausch oder durch Befragungen der Geflüchteten.

Bei der Prioritätensetzung der anstehenden Herausforderungen
zeigen kleine und große Kommunen insgesamt nur geringe Unterschiede.
Unterbringung und Wohnungsversorgung werden in den kleineren, Sprache
und Bildung in den Großstädten als wichtigste Aufgabe genannt. Eine
ähnlich wichtige Rolle nimmt die bessere Finanzausstattung ein. Mit
deutlichem Abstand folgt die gesellschaftliche Integration der
Geflüchteten, während der „Aufbau von Netzwerken“ oder die
„öffentliche Sicherheit“ seltener als „besonders wichtig“ eingestuft
werden.

Unter den verschiedenen Angeboten, die nach Ansicht der Befragten
erweitert werden müssten, rangieren Maßnahmen zur
Arbeitsmarktqualifizierung an erster Stelle (75 Prozent der
Befragten), gefolgt von „günstigem Wohnraum“ mit 70 Prozent, bei den
Großstädten sogar 82 Prozent. Zusätzliche Sprachkurse wünschen 65
Prozent, weitere Schulplätze jedoch nur 45 Prozent der Städte und
Gemeinden.

Eine deutliche Mehrheit von fast 70 Prozent der Antwortenden
spricht sich wie die Bundesregierung für eine Wohnsitzauflage aus. Am
höchsten ist die Zahl der Befürworter unter Teilnehmern aus Gebieten
mit „schwieriger“ demografischer und wirtschaftlicher Lage, am
geringsten in den prosperierenden Gebieten.

Die Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort bei der Bewältigung der
Aufgaben wird überwiegend positiv gesehen, insbesondere jene mit
ehrenamtlich Engagierten und Flüchtlingsinitiativen. Etwas schlechter
bewertet wird die Kooperation mit Unternehmen,
Migrantenorganisationen oder Moscheevereinen. Mit Wohnungsunternehmen
und Arbeitgebern möchten viele Kommunen enger kooperieren.

Als größte Chance wird der Weg zu einer „vielfältigen,
weltoffenen“ Kommune gesehen (62 Prozent), geringer die Chancen für
die lokale Ökonomie oder für den Abbau von Leerständen (30 Prozent,
Großstädte nur 9 Prozent). Nur jede/r zehnte Befragte sieht
perspektivisch mehr „Risiken“ als „Chancen“.

Eigene Integrationskonzepte sind in den Klein- und Mittelstädten
bislang nur bei einer Minderheit vorhanden, viele Kommunen haben
bisher auch keine Überlegungen angestellt. Häufig taucht die
Forderung nach entsprechenden Zielvorgaben bzw. Leitlinien auf. Als
bei weitem wichtigste (flankierende) Integrationsmaßnahmen werden
Sprache, Bildung und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gesehen.

Von den Kommunen mit entsprechender Erfahrung sieht eine große
Mehrheit das Soziale-Stadt-Instrumentarium als wichtig für die
Bewältigung von Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise.

Fazit:

Die Belastung wird weiterhin als hoch angesehen, allerdings mit
erheblichen regionalen Unterschieden.

Die Mehrheit der Befragten erwartet nicht nur finanzielle
Unterstützung, sondern auch bessere Informationen. Die Integration
der Geflüchteten steht im Vordergrund, doch konkrete Konzepte fehlen
vielerorts.

Bei einer Wohnsitzauflage, wie sie im neuen Integrationsgesetz
angestrebt wird, erwarten viele Kommunen Unterstützung bei der
Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Pressekontakt:
vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.
Referat Öffentlichkeitsarbeit:
Ruby Nähring
E-Mail: rnaehring@vhw.de
Tel.: 030 39 04 73-170

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