Ischinger: „Westen muss auf Russland zugehen“

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Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in
Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu
Russland.

Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach
mehr Schutz nachvollziehbar, sagte Ischinger am Mittwoch im
rbb-Inforadio. Allerdings steige durchaus die Gefahr einer
Eskalation:

„Einerseits gibt es einen politisch-psychologischen Effekt, der
auf beiden Seiten zu einer eskalatorischen Entwicklung führen kann,
wenn auf beiden Seiten in immer kürzeren Abständen immer größere
Manöver stattfinden. Das ist besorgniserregend. Es gibt aber auch die
große Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation. Seit Ausbruch des
Ukraine-Konflikts gab es eine ganze Reihe von Close Encounters.
Beispielsweise sind russische Kampfflugzeuge ohne Radarsignal in
dicht besiedelten Luftraum eingedrungen, da könnte jemand auf den
falschen Knopf drücken.“

Gleichwohl solle die NATO nicht auf Manöver in Osteuropa
verzichten, betonte Ischinger: „Unsere östlichen NATO-Partner haben
einen nachvollziehbaren Bedarf an Rückversicherung. Wir müssen uns
aber die Frage stellen, tun wir alles Mögliche, um mit der anderen
Seite so optimal zu kommunizieren, dass nicht falsche Rückschlüsse
gezogen werden?“

Konkret forderte Ischinger die Wiederbelebung des
NATO-Russland-Rates. Hier sollten die westlichen Staaten die
Initiative ergreifen:

„Der NATO-Russland-Rat wurde eigentlich als Krisenmanagement-Organ
gegründet, jetzt tagt er seit Ausbruch der Ukrainekrise nicht mehr.
Ich finde das bedauerlich. Es ist an der Zeit, dass von westlicher
Seite eine sichtbare politische Initiative unternommen wird gegenüber
der russischen Föderation, um zwei Dinge vorzuschlagen: 1.
Gegenseitiger Verzicht auf Close Encounters, 2. Die westlichen
Staaten sollten die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen
vorschlagen. Russland kann das ja ablehnen, aber dann ist jedenfalls
klar, wer es vorgeschlagen hat und wer es abgelehnt hat. Wir müssen
vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen, man wird ja sehen, wie
Russland darauf reagiert.“

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/EqWYj

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

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