Jahrestag EU-Türkei-Deal / Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland

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Die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international fordert die
Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU,
welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde. Die Türkei sei
kein „sicherer Drittstaat“ und die Einhaltung der Menschenrechte von
Flüchtlingen nicht gewährleistet. Mit Inkrafttreten des Deals vor
einem Jahr wurde die Balkanroute abgeriegelt. Seitdem werden tausende
Menschen in maroden Lagern auf den griechischen Inseln festgehalten.

medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz, die zurzeit Lager in
Griechenland in Augenschein nimmt, berichtet von unzureichender
medizinischer Versorgung, Verpflegung und Unterbringung: „Die
Flüchtlinge werden auf ein Warten unter elenden Umständen verwiesen
und wissen nicht, wie es mit ihnen weitergehen wird. Die völlige
Ungewissheit über ihre Zukunft zermürbt“, kritisiert Lenz. „Die EU
verschließt absichtlich die Augen vor den unhaltbaren Verhältnissen,
um weitere Schutzsuchende abzuschrecken.“

Auch die Situation auf dem Festland, etwa in den staatlichen
Lagern in und um Thessaloniki und Athen, sei katastrophal. Dass die
zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien
auf die übrigen EU-Staaten bislang kaum umgesetzt worden sei und seit
gestern wieder Abschiebungen gemäß der sog. Dublin-Regelung nach
Griechenland möglich sind, kritisiert Lenz als unverantwortlich.

Ohne die Unterstützung durch griechische und internationale
Solidaritätsstrukturen sowie selbstorganisierte Gruppen von
Flüchtlingen wären noch viel mehr Menschen in Griechenland
unterversorgt und der Willkür eines nicht funktionierenden
Asylsystems ausgeliefert.

medico international unterstützt in Griechenland gestrandete
syrische Aktivisten. Das Jafra-Team „Refugees to Refugees“ (R2R)
Greece bietet Aktivitäten für die oft traumatisierten Kinder an,
organisiert Schulunterricht und sorgt für die Vernetzung unter den
Flüchtlingen in den verschiedenen Lagern.

Gemeinsam mit Pro Asyl finanziert medico „Refugee Support Teams“
in der Ägäis (RSA), bestehend aus Rechtsanwälten,
Menschenrechtsbeobachtern und Dolmetschern. Sie stehen besonders
schutzbedürftigen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen und
Folteropfern zur Seite, intervenieren gegen illegale Haft und
Abschiebungspraktiken. Bislang haben RSA und andere Organisation in
Griechenland verhindert, dass syrische Flüchtlinge unter der Annahme,
dass die Türkei sicher sei, dorthin zurückgeschickt wurden.

Mit Spannung wird deshalb ein Urteil des höchsten
Verwaltungsgerichts Griechenlands über die Rechtmäßigkeit des
EU-Türkei-Deals erwartet. Die Rechtsanwälte können noch bis zum 17.
März zusätzliche Beweise vorlegen und dann wird ein Urteil erlassen.

Hinweis an die Redaktionen:

Dr. Ramona Lenz steht für Telefoninterviews aus Griechenland zur
Verfügung. Soweit es der enge Terminplan zulässt, berichtet sie auch
im medico-Twitter auf: https://twitter.com/nothilfe

Pressekontakt:
Für Nachfragen und Interviewwünsche von vor Ort wenden Sie sich bitte
an:

– Dr. Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration:
Tel. +49 163 2562185 oder lenz@medico.de

Original-Content von: medico international, übermittelt durch news aktuell

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