Jarzombek: Transatlantische Datenströme sind wichtig für Digitalwirtschaft

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Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus
erreichen

Am heutigen Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer
Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien
für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:

„Die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer heutigen Mitteilung
verschiedene Wege, wie sich derzeit personenbezogene Daten
übermitteln lassen. Beispielsweise ist dies über
Standardvertragsklauseln oder sogenannte Binding Corporate Rules
möglich. Das ist hilfreich, denn gerade in der Startup-Szene, die
vielfach Cloud-basierte Dienste nutzt, besteht nach dem EuGH-Urteil
zum Safe Harbor Abkommen Verunsicherung.

Vor allem aber muss die Kommission jetzt zügig ein gutes Ergebnis
bei den Verhandlungen über einen neuen Safe Harbor Mechanismus
erzielen, damit möglichst schnell wieder ein einheitlicher
europäischer Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenaustausch
geschaffen wird. Das ist eine wichtige Grundlage für eine
erfolgreiche europäische Digitalwirtschaft, insbesondere für
innovative Startups.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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