Jarzombek/Wendt: Innovationsfähigkeit nicht durch Datenschutz gefährden

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Durch Datenschutzgrundverordnung europaweit
einheitliche Rahmenbedingungen sicherstellen

In dieser Woche hat der Ausschuss Digitale Agenda in einem
Fachgespräch mit Experten über die europäische
Datenschutzgrundverordnung diskutiert. Hierzu erklären der
digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Jarzombek und der zuständige Berichterstatter, Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: „Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig
für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft – von Big
Data bis zum Internet der Dinge – erfordern einen Ausgleich zwischen
dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der
Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. Unternehmen,
Startups und die Wissenschaft sind darauf angewiesen. Die Anhörung im
Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch hat gezeigt, dass nach der
Einigung auf eine europäische Datenschutzgrundverordnung Ende letzten
Jahres noch erhebliche Schritte in den Mitgliedsstaaten erforderlich
sind, um die zahlreichen Öffnungsklauseln auszufüllen. Auch hier muss
auf eine europaweit möglichst einheitliche Rechtslage geachtet
werden. Gleichzeitig wurde aber auch einmal mehr deutlich, dass es
nicht nur auf den freien Datenverkehr in Europa sondern auch auf die
Möglichkeit für einen transatlantischen Datenaustausch ankommt, um
der europäischen Digitalwirtschaft weiter zum Erfolg zu verhelfen.
Die Einigung auf den EU-US-Privacy Shield ist dafür eine gute
Grundlage.“

Marian Wendt: „Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt braucht ein
einheitliches Datenschutzregime. Dies ist mit der Verordnung
geschaffen worden. Für den weiteren Erfolg Deutschlands in einer
immer mehr datenbasierten Wirtschaft ist wichtig, dass auch
datenzentrierte Geschäftsmodelle weiter möglich bleiben. Daher bin
ich darüber erfreut, dass Pseudonymisierung und Anonymisierung
Eingang in die Verordnung gefunden haben. Das gibt Unternehmen
Rechtssicherheit, die bisher nicht bestand. Die umfangreichen
Verhandlungen haben meiner Meinung nach einen positiv zu bewertenden
Ausgang gefunden. Hier zeigt sich, dass europäische Einigungsprozesse
eben doch funktionieren, entgegen den aktuellen Zweifeln.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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