Jarzombek/Wendt: Offene Verwaltungsdaten fördern Wachstum und Innovation

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Open-Data-Gesetz eröffnet Chancen und Potentiale

Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung das Open
Data Gesetz des Bundes beraten. Behörden der unmittelbaren
Bundesverwaltung sollen künftig unbearbeitete Daten in einheitlichen
maschinenlesbaren Formaten zum Abruf über öffentlich zugängliche
Netze bereitstellen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige
Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: „Open Data ist ein Faktor für Wirtschaft und
Innovation. Daten sind der Rohstoff von Wirtschaft und Industrie im
Zeitalter der Digitalisierung. Mit dem Open-Data-Gesetz erfüllt die
Koalition eine zentrale digitalpolitische Forderung des
Koalitionsvertrags und setzt gleichzeitig Maßstäbe für eine moderne,
wachstums- und chancenorientierte Verwaltung. Studien zu Folge liegt
das Wachstumspotential durch offene Daten bei über 12 Milliarden
Euro, europaweit sogar bei rund 140 Milliarden. Dieses enorme
Potential gilt es zu heben. Mit dem Open-Data-Gesetz schaffen wir die
Grundlage dafür. Die Bundesregierung geht hier mit gutem Beispiel
voran. Wichtig ist, dass Daten an zentraler Stelle wie dem GovData
Portal leicht auffindbar bereit liegen. Dann können Wirtschaft und
Gesellschaft – vor allem aber Startups und junge innovative
Unternehmen – die Chancen ergreifen, die Open Data bietet.“

Marian Wendt: „Das Open-Data-Gesetz ist ein Meilenstein auf dem
Weg zu offener, effizienter und chancenorientierter Verwaltung. Neben
den zahlreichen wirtschaftlichen Chancen, die durch Open Data
entstehen, wird durch die Verankerung des Open-Data-Grundsatzes auch
ein unmittelbarer Nutzen für die Verwaltung selbst geschaffen:
Behörden können Prozesse optimieren und selbst von bereit gestellten
Daten anderer Behörden profitieren. Das spart nicht nur Kosten,
sondern fördert auch die Effizienz und damit die Anerkennung von
Verwaltung und öffentlicher Hand. Die Koalition setzt damit auf
Bundesebene Maßstäbe. Jetzt sind die Länder aufgerufen, es dem Bund
gleich zu tun und nun zügig vergleichbare Regelungen zu schaffen.
Außerdem könnte ein Open-Data-Büro des Bundes Ansprechpartner und
Koordinierungsstelle der Open-Data-Politik von Bund, Ländern und
Kommunen werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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