Jarzombek: Wichtige Fortschritte bei der Gestaltung des digitalen Wandels erzielt

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Zwei Jahre Digitale Agenda der Bundesregierung

Die Digitale Agenda wurde vor zwei Jahren, am 20. August 2014, vom
Bundeskabinett beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Jarzombek:

„Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung erstmals
digitalpolitische Leitlinien und Grundsätze beschlossen. Nach zwei
Jahren stellen wir fest: Das Hausaufgabenheft der Bundesregierung ist
fast abgearbeitet. Mit vielen konkreten Maßnahmen sind die Leitlinien
erfolgreich unterfüttert worden. Die Bundesregierung stellt über das
Verkehrsministerium alleine für den Breitbandausbau in Deutschland
vier Milliarden Euro Fördergeld zur Verfügung. Damit legen wir den
Grundstein für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Deutschland,
von dem auch der ländliche Raum profitieren kann. Mit der Ausweitung
der Haftungsprivilegierung für private Betreiber von WLAN-Funknetzen
ist ebenfalls ein wichtiger Meilenstein gelungen. Die Betreiber von
offenen WLAN-Netzen haften nicht mehr für Rechtsverletzungen Dritter.

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz haben wir die Voraussetzungen für die
Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geschaffen.

Die Rahmenbedingungen für Startups und Gründerinnen und Gründer
haben wir spürbar verbessert. So haben wir fast fünf Milliarden Euro
Venture-Capital generiert durch die Erhöhung des ERP-Dachfonds, das
neue Co-Finanzierungsprogramm des Europäischen Investitionsfonds,
neue Programme der KfW und die Weiterentwicklung des INVEST –
Zuschuss für Wagniskapital. Gleichzeitig wurden negative
Entwicklungen verhindert, beispielsweise bei der Besteuerung des
Streubesitzes oder beim Kleinanlegerschutzgesetz.

Der geplante Tech Growth Fund mit einem auch international
herausragenden Volumen von 20 Milliarden Euro wird Deutschland zu
einem noch wettbewerbsfähigeren Gründerstandort machen. Diese
Aufzählung ist ein kleiner Querschnitt der Projekte, die die
Bundesregierung im Feld der Digitalisierung bisher angestoßen hat.

In der laufenden Legislaturperiode werden wir die
EU-Datenschutzgrundverordnung in das deutsche Recht implementieren.
Von einem einheitlichen europäischen Datenschutzrecht sollen die
deutschen Verbraucher und Unternehmen – insbesondere Startups und
junge innovative Unternehmen – profitieren können. Zudem wird eine
Novellierung des Personalausweisgesetzes für eine sichere digitale
Identität erwartet. Darüber hinaus begleiten wir im Ausschuss
Digitale Agenda die digitalpolitischen Vorhaben der Europäischen
Union.

Der Ausschuss Digitale Agenda, dessen Tätigkeitsfeld weit über die
Strategie der Bundesregierung hinausreicht, muss seine Arbeit auch in
der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, um die digitalpolitischen
Vorhaben begleiten und umsetzen zu können.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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