Jeder Vierte wird im Laufe des Arbeitslebens berufsunfähig / „Report Mainz“, heute, 24. November 2015, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)

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Experten und Verbraucherschützer fordern im ARD-Politikmagazin
„Report Mainz“, die soziale Absicherung gegen Berufsunfähigkeit müsse
wieder eine gesetzliche Leistung werden. Der Berliner
Wirtschaftsrechtler Professor Hans-Peter Schwintowski sagte dem
ARD-Magazin: „Die private Berufsunfähigkeitsversicherung funktioniert
nicht!“ Von einer sozialen Absicherung könne nicht die Rede sein:
„Viele bekommen überhaupt keine Versicherung oder müssen exorbitante
Prämien zahlen, können sich das nicht leisten. Und viele, die es sich
geleistet haben, werden im Schadensfall abgelehnt.“

Auch der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang
Schuldzinski, sieht den Gesetzgeber gefordert: „Das Modell der
privaten Absicherung ist gescheitert“, so Schuldzinski gegenüber
„Report Mainz“. „Die Verlierer sind diejenigen, die die soziale
Absicherung am meisten brauchen.“ Immer mehr Menschen drohten durch
mangelhafte soziale Absicherung gegen das Risiko Berufsunfähigkeit in
Armut und Altersarmut zu fallen, so die Einschätzung aller Experten.

Tatsächlich wird nach Angaben des Bundesverbandes der
Versicherungsberater (BVVB) zwar jeder vierte Arbeitnehmer im Laufe
seines Berufslebens einmal berufsunfähig. Aber nicht mal die Hälfte
der Arbeitnehmer hat eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die
gesetzliche Absicherung gegen Berufsunfähigkeit durch die
Rentenversicherung wurde 2001 vom damaligen Arbeitsminister Walter
Riester (SPD) zur Entlastung der Rentenkassen gestrichen. Dies sei,
so Professor Schwintowski von der Humboldt Universität in Berlin, ein
„Verfassungsbruch“ gewesen, der dringend korrigiert werden müsse:
„Berufsunfähigkeit ist ein typisches Risiko, das uns allen droht, das
zur Sozialversicherung gehört“.

Die Verbraucherzentrale NRW hat ihre Beratungsgespräche
ausgewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass für 40 Prozent aller
Ratsuchenden keine vernünftige Versicherung zu finden ist. Menschen
in Risikoberufen hätten die größten Probleme, so Wolfgang
Schuldzinski: „Wir reden hier nicht vom Kampfmittelräumdienst, wir
reden von der einfachen Krankenschwester.“

Arbeitnehmer, die schwerer körperlicher Tätigkeit nachgehen, wie
Maurer, Dachdecker oder Krankenpfleger, finden danach entweder gar
keine Versicherung oder müssten Prämien zahlen, die für sie
unbezahlbar sind. „Die Versicherungswirtschaft grenzt systematisch
bestimmte Berufsgruppen und schon vorerkrankte Menschen aus“, so
Wolfgang Schuldzinski gegenüber „Report Mainz“. Schon eine Allergie,
eine Knieverletzung beim Fußball oder eine Behandlung wegen
Prüfungsangst, und die Versicherungen würden auch junge Menschen von
der Absicherung ausschließen.

Auch der Präsident des Verbandes der freien Versicherungsberater,
Stefan Albers, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf:
„Letztendlich ist die private Berufsunfähigkeitsversicherung ein
Geschenk an die Versicherungswirtschaft, bei der sie selektiv die
versichert, die sie haben möchte.“ Der Gesetzgeber müsse dringend
handeln, damit nicht weite Bevölkerungskreise in Altersarmut fallen.
Nach Schätzungen der Experten würden nur 70 Prozent aller
Arbeitnehmer, die eine Leistung wegen Berufsunfähigkeit beantragen,
tatsächlich auch Leistungen von den Versicherungen bekommen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte auf Anfrage von
„Report Mainz“ zu dem Thema kein Interview geben. Sie ließ lediglich
mitteilen, dass eine Änderung „nicht beabsichtigt“ sei und verwies
auf den für Verbraucherschutz zuständigen Minister Heiko Maas (SPD).
Der wiederum räumte „Report Mainz“ gegenüber zwar ein, dass gewisse
Probleme „bekannt“ seien, es aber „keine Pläne“ gebe, etwas zu
ändern, und verwies schließlich wieder zurück an die für Rentenfragen
zuständige Ministerin Andrea Nahles.

Genauere Zahlen zu den Fragen, wie viele Menschen keine
Versicherung bekommen können und wie viele Menschen in Armut fallen,
weil sie keine Berufsunfähigkeitsversicherungen haben, oder diese im
Schadensfalle nicht zahlt, waren auf Anfrage weder von den genannten
Ministerien, der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für
Arbeit noch dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft zu
erhalten. Offenkundig werden diese seit 2001 nirgends erhoben.

Die Bundesregierung hatte vor zwei Jahren versucht nachzubessern
und eine staatliche Förderung für Berufsunfähigkeitsversicherungen
beschlossen, wenn die Versicherungen bestimmte Bedingungen einhalten.
Doch gibt es keine einzige Versicherung, die ein solches Produkt auch
anbietet. Dieses erklärte der Gesamtverband der
Versicherungswirtschaft auf Anfrage von „Report Mainz“.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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