Jung/Hirte: Wer Christen in Flüchtlingsheimen angreift, muss gehen

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Spielregeln des Zusammenlebens müssen eingehalten
werden

Am heutigen Montag haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen
erneut eine Befragung von Opfern religiös motivierter Übergriffe auf
Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen
vorgestellt. Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der
Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:

Franz Josef Jung: „Wer Christen und religiöse Minderheiten in
Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in
Deutschland verwirkt und muss gehen! Es kann nicht sein, dass
Konflikte und Vorurteile aus den Herkunftsländern weiter bei uns
ausgelebt werden. Die Opfer müssen vor jenen geschützt werden, die
sich nicht an die Spielregeln unseres Zusammenlebens halten wollen.

Die CDU/CSU-Fraktion beobachtet die Lage christlicher Flüchtlinge
und religiöser Minderheiten seit über einem Jahr sehr intensiv.
Angesichts des komplexen Themas kann nur ein Netz aus Maßnahmen den
Schutz der Opfer angesichts der sehr unterschiedlich gelagerten Fälle
gewährleisten.

Obwohl die Unterbringung von Geflüchteten in der Verantwortung der
Länder liegt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag
geleistet und eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht, die
religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften besser schützen
sollen: So wurde durch die Änderung der bewachungsrechtlichen
Vorschriften die Qualität des Sicherheitspersonals erhöht. Darüber
hinaus werden künftig religiös motivierte Straftaten in der
Gewaltstatistik separat erfasst – dieses deutliche Plus an
Transparenz bei der Daten- und Faktenlage bildet eine Grundlage für
daran anknüpfende mögliche Maßnahmen. Nun muss das
Bundesinnenministerium die in Prüfung befindliche Notfallnummer
dringend auf den Weg bringen.

Doch insbesondere Länder und Kommunen, die direkt vor Ort für die
Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig sind, müssen
noch deutlich stärker als bisher für die Thematik sensibilisieren und
präventiv tätig werden. Exemplarisch steht hierfür der
Aktivitätenplan des Bundeslandes Hessen, der auch für andere
Bundesländer Vorbild sein kann.“

Heribert Hirte: „In den vergangenen Monaten hat der Stephanuskreis
unterschiedliche Notunterkünfte in Berlin und Köln besucht. Dort
haben wir mit Ehrenamtlichen, Trägern und Leitern der Heimen
gesprochen und sind in Einzelfällen Vorwürfen eigenständig
nachgegangen. Dabei wurde deutlich, dass die Religion selten
Hauptursache von Konflikten war, der Unterschied im Glauben aber
durchaus eine Katalysatorwirkung für die Zuspitzung von Streitereien
haben kann. Deshalb sollte allen Menschen, die zu uns nach
Deutschland kommen, der Wert des Menschenrechts Religionsfreiheit so
schnell wie möglich nahe gelegt werden. Auch das Sicherheitspersonal
muss noch besser sensibilisiert werden. Die Träger der Unterkünfte
sind hier unbedingt in der Verantwortung. Das Thema der Religion darf
in den Heimen nicht als Privatsache abgetan werden. Es muss offensiv
angesprochen werden, damit wir in den Heimen garantieren können, dass
jeder seinen Glauben ohne Angst offen leben kann.

Um Opfern besser helfen zu können, hat der Flüchtlingsrat der
Stadt Köln vor einem Monat eine Ombudsstelle eingerichtet, an die
sich auch religiös diskriminierte Flüchtlinge wenden können. Vorwürfe
und Missstände jeglicher Art sollen mit Hilfe dieser Schnittstelle
zwischen Unterkunftsträgern und Behörden schneller aufgearbeitet
werden. Der Stephanuskreis bittet das Innenministerium darum, die
Einrichtung einer solchen Ombudsstelle auch auf Bundesebene zu
prüfen. Nur so können alle Beschwerden und Hinweise bezüglich der
Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten unabhängig eingeschätzt
werden. In einem Rechtsstaat, wie Deutschland, müssen wir Vorwürfe
genau prüfen. Dazu gehören die Anhörung aller Beteiligten eines
Vorfalls und unbedingt auch die Zusammenarbeit mit den Trägern der
Unterkünfte. Wer aus einer Liste ungeprüfter Vorwürfe sofort
Tatsachen macht, handelt verantwortungslos.“

Hintergrund:

Gemeinsam haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisation die
Fortsetzung einer im Februar gestarteten und im Mai erstmalig
vorgestellten Befragung vorgelegt. Befragt nach ihren Erfahrungen
wurden insgesamt 743 Christen und zehn Jesiden, die nach eigenen
Angaben Opfer von Beleidigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen
in Erstaufnahme- und Asylbewerberunterkünften geworden sind.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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