Jung: Keine fairen Wahlen in Russland

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Niedrige Wahlbeteiligung ist deutliche Kritik an
der Arbeit der russischen Regierung

Aufgrund des veränderten Wahlsystems hat die Kreml-Partei Einiges
Russland bei den Duma-Wahlen mehr als 75 Prozent der Sitze und die
verfassungsändernde Mehrheit erreicht. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:

„Das Ergebnis der Duma-Wahlen entspricht den Erwartungen.
Akribisch wurde im Vorfeld alles so organisiert, dass größere
Wahlfälschungen am Wahltag selbst – wie noch vor fünf Jahren – nicht
erforderlich sein würden. Rund 92 Prozent der unabhängigen Kandidaten
wurden erst gar nicht für die Wahlen registriert; viele Kandidaten
wurden im Vorfeld eingeschüchtert. Insofern waren dies keine fairen
Wahlen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die
Kreml-Partei Einiges Russland drei Viertel aller Sitze im Parlament
erhielt.

Für die Kreml-Führung nicht zu beeinflussen war die Höhe der
Wahlbeteiligung. Dass nicht einmal 48 Prozent der Bevölkerung – und
damit etwa zwölf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren – zur Wahl
gegangen sind, ist eine klare Absage an diese Art manipulierter
Wahlen. Vor allem aber drückt sich darin deutliche Kritik an der
Putin-Partei Einiges Russland und an Ministerpräsident Medwedew aus,
die die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht in
den Griff bekommen. Der wirtschaftliche Niedergang Russlands
schreitet beschleunigt voran.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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