Jung: Russland muss für Waffenruhe sorgen

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Schwere Kämpfe bei ukrainischer Stadt Mariupol

Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen
Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere
Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Der russische Präsident Putin muss seinen Einfluss auf die
Separatisten in der Ostukraine ausüben und auf ein sofortiges Ende
der Angriffe hinwirken. Dazu hat er sich selbst verpflichtet.

In einer einstimmigen Resolution vom Februar 2015 haben die 15
Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, unter ihnen
Russland, die Konfliktparteien dazu aufgefordert, das Abkommen von
Minsk zu befolgen. Dazu gehören insbesondere ein Waffenstillstand
sowie der Abzug ausländischer Truppen und Waffen. Der Beschluss ist
völkerrechtlich verbindlich, auch für Russland. Präsident Putin steht
daher in einer besonderen Verantwortung für die Umsetzung dieses
Sicherheitsratsbeschlusses.

Erst Ende Juli hat Präsident Putin in einem Telefonat mit der
Bundeskanzlerin zugesagt, alle Panzer und leichte Artillerie von der
Front zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten
abzuziehen. Wenn jetzt offenbar die Separatisten mit Panzern in der
Region um Mariupol angreifen, dann untergräbt das Putins Zusagen.

Russland muss endlich dafür sorgen, dass die Versorgung der
Separatisten mit Waffen beendet wird, dass die Kämpfer zurückgezogen
werden und dass der Waffenstillstand vollständig eingehalten wird,
nicht nur in einem bestimmten Teil der Region. Die OSZE muss die
Einhaltung des Waffenstillstandes ungehindert überprüfen können.
Solange Russland seine Verpflichtungen aus der
Sicherheitsratsresolution und dem Minsker Abkommen nicht erfüllt,
müssen die Wirtschaftsanktionen der Europäischen Union in Kraft
bleiben.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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