Jung: Türkei wendet sich von Europa ab – Referendum war nicht frei und nicht fair

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Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag
in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung
gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen
Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen
Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der
letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein. Werden
die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das
Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit
einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer
westlichen Demokratie kennt. Gleichzeitig wird das Parlament
weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige
Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass
die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet.

Die Türkei wendet sich damit von Europa und seinem Wertesystem ab.
Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der
Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits
die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und
EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden. Eine Umsetzung der
Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung
der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der
Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe. Zudem ist
zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben
wird.

Zu kritisieren ist außerdem: Die Bedingungen für die
Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der
aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden demokratischen Rahmen für
ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das
gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das
Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische
Medien ausgeschaltet waren. Befürworter und Gegner der
Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die
„Nein“-Kampagne wurde erheblich behindert. Zehntausende von
Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische
Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer
führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position
werben.“

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