Jung: Waffenruhe in der Ostukraine ist ein erster wichtiger Schritt

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Die Minsker Vereinbarungen müssen endlich umgesetzt
werden

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben für den Osten
der Ukraine eine neue Feuerpause von sieben Tagen erreicht. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt, dass zwischen den
Konfliktparteien in der Ostukraine eine Feuerpause vereinbart wurde.
Wir hoffen, dass diese Waffenruhe dauerhaft hält. Sie kann aber nur
ein erster Schritt zur Entflechtung sein. Als nächstes müssen sich
beide Seiten zumindest verpflichten, ihre Truppen von der
Konfliktlinie zurückzuziehen. Den OSZE-Beobachtern müssen sie
gestatten, die Einhaltung dieser Vereinbarung an drei Orten zu
kontrollieren. Dies wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme,
um die Waffenstillstandsvereinbarung zu stärken. Wir unterstützen
nachdrücklich die Außenminister Steinmeier und Ayrault in ihrem
Bemühen, eine solche Vereinbarung zu erreichen.

Dass nach Angaben der Vereinten Nationen in dem Konflikt bereits
rund 10.000 Menschen getötet wurden ist unerträglich. Es zeigt, wie
dringend weitere Schritte zur Beendigung der militärischen
Auseinandersetzungen sind. Deshalb sind alle Konfliktparteien
aufgefordert, endlich den im Februar 2015 in Minsk beschlossenen
Befriedungsplan umzusetzen. Dafür müssen vor allem die schweren
Waffen komplett aus dem Konfliktgebiet abgezogen werden. Die
OSZE-Beobachter müssen sich im gesamten Gebiet des Donbass frei
bewegen können.

Wir begrüßen, dass Russland die jetzt vereinbarte Waffenruhe
unterstützt. Allerdings gilt auch für Moskau, dass es alle weiteren
Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen umsetzen muss.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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