Jung: Weltweite Bedrängung und Verfolgung aufgrund der Religion ist erschreckend

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Bericht der Bundesregierung ist Startsignal für
dauerhafte Befassung

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht zur Lage
der weltweiten Religions- und Glaubensfreiheit beschlossen. Dazu
erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Der Bericht ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer
gezielten Befassung mit dem Problem der zunehmenden Einschränkung des
Menschenrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit weltweit.
Entscheidend ist, dass die Bundesregierung feststellt, dass es sich
um ein gravierendes und zunehmendes Problem weltweit handelt.

Die im Bericht aufgeführten Typologien der Bedrängung und
Verfolgung aufgrund der Religion sind so vielfältig wie erdrückend.
So müssen Angehörige religiöser Minderheiten mit Einschränkung
zeremonieller Handlungen und öffentlicher Feste rechnen. In vielen
Ländern ist ihnen der Zugang zu öffentlichen Ämtern erschwert oder
gänzlich versagt. In Schulbüchern finden sich abwertende Äußerungen
über religiöse Minderheiten. Auch der Glaubenswechsel führt in vielen
Staaten zur Strafverfolgung und gesellschaftlichen Ausgrenzung bis
hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe.

An vielen Stellen tritt zutage, dass gerade islamische Staaten –
von denen zahlreiche mit Beispielen genannt werden – Probleme bei der
Gewährung von Religionsfreiheit haben. 23 Staaten mit muslimischer
Mehrheitsbevölkerung haben den Islam als Staatsreligion verankert.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Bericht das Startsignal
für eine dauerhafte und regelmäßige Berichterstattung der
Bundesregierung zu dem Thema, um die im Bericht angerissenen Probleme
und deren Entwicklung langfristig bewerten und begleiten zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema Religions- und
Glaubensfreiheit zu einem festen Bestandteil der Außenpolitik wird.
Hierfür brauchen wir in den deutschen Botschaften klare
Verantwortlichkeiten und eine systematische und regelmäßige Befassung
mit der Thematik im jeweiligen Land. Darüber hinaus werden wir auf
europäischer Ebene und im weiteren Rahmen gezielte Partnerschaften
für ein strategisches Vorgehen gegen dieses zunehmende Problem
entwickeln.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in einem Antrag gemeinsam mit
den Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen die Bundesregierung
mit Beschluss vom 1. Juli 2015 aufgefordert, zum 30. Juni 2016 einen
Bericht zum Stand der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit
vorzulegen.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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