Jung: Wir müssen die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien nutzen

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Bundeskanzlerin Merkel signalisiert
Gesprächsbereitschaft mit Assad

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der
Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit
dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:

„Die Bundeskanzlerin hat unsere volle Unterstützung, wenn sie neue
Möglichkeiten auslotet, um in Syrien zu ersten Schritten einer
friedlichen Entwicklung zu kommen. Was wir in Syrien dringend
brauchen, ist ein politischer Übergangsprozess. Eine tragfähige
politische Lösung werden wir ohne Mitwirkung Russlands nicht
erreichen, und damit ist auch eine Einbindung Assads notwendig. Wir
müssen alles daran setzen, noch größere Flüchtlingsbewegungen zu
vermeiden.

Wir verschließen nicht die Augen davor, welche Gräueltaten Assad
seiner Bevölkerung angetan hat, und hierzu muss es auch am Ende eine
gerichtliche Aufarbeitung geben. Jetzt geht es aber darum, endlich in
Syrien den menschenverachtenden Terror des sogenannten Islamischen
Staates zu stoppen und den Bürgerkrieg zu beenden.

Während der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in der
nächsten Woche in New York beginnt, müssen wir viele Akteure an einen
Tisch bringen – von den USA und Russland, über Iran und Saudi-Arabien
bis zur Türkei. Die Chance, einen politischen Übergangsprozess zu
gestalten, die sich in diesen Tagen bietet, dürfen wir nicht
verstreichen lassen.

Die positive Dynamik des E3+3-Formates, also die ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, die sich in den
Atomverhandlungen mit dem Iran entfaltet hat, müssen wir nutzen, um
dem Morden in Syrien endlich Einhalt zu gebieten.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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