junge Welt: Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages – ein Gefälligkeitsgeschäft?

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Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste
der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen
Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie
auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes. Eine in der Tageszeitung
junge Welt erscheinende Recherche legt nahe, dass es Zusammenhänge
zwischen Lobbyistentätigkeit im Bundestag und politischer
Einflussnahme auf Wirtschaftsdeals geben könnte.

»Mehrere Lobbyfirmen sind unter den Inhabern eines Hausausweises«,
schreibt Marvin Oppong in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
junge Welt (Wochenendausgabe, 19./20.12.2015). »Dazu zählt die Eutop
International GmbH… Nach eigenen Angaben begleitet die Firma, –die
Arbeit der Interessenvertretungen von privaten Unternehmen, Verbänden
und Organisationen–. Zu ihren Kunden zählen –zahlreiche Euro Stoxx-,
Dax- und MDax-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im
Dow-Jones-Index gelisteten Unternehmen–. Auf jW-Anfrage vom 14.
Dezember an die Eutop International GmbH antwortete ein bekannter
Berliner Medienrechtsanwalt und erklärte, er nehme die Interessen der
Firma und ihres Gründers und Chefs Klemens Joos wahr. … Sollten
falsche Tatsachen verbreitet werden, werde man der Mandantschaft
empfehlen, sämtliche presserechtlichen Ansprüche geltend zu machen.
Eine der an Eutop gerichteten Fragen lautete: –Nutzt die Eutop
International GmbH ihre Hausausweise für den Deutschen Bundestag für
Lobbying und falls ja, zu welchen Themengebieten und
Gesetzgebungsvorhaben?–«

Die Gefälligkeiten stellen keine Einbahnstraße dar: »Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermöglichte auch der Lürssen Maritime
Beteiligungen GmbH einen Hausausweis für das Parlament. … Die
Bremer Lürssen-Werft spendete der CDU im Jahr 2011 11.500 Euro. Im
selben Jahr positionierte sich die Bremer CDU zugunsten des Deals mit
Saudi-Arabien, forderte in einem Antrag sogar ein Bekenntnis zur
Lürssen-Werft. Der Chef des CDU-Landesverbandes Bremen, Jörg
Kastendiek, ist sogenannter Beratender Teilnehmer des
CDU-Bundesvorstands, dessen Geschäfte das CDU-Präsidium mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze erledigt. … Die
Lürssen-Werft plant aktuell ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft
mit Angola.«

Der komplette Artikel von Marvin Oppong erscheint am 19.12.2015 in
der Tageszeitung junge Welt (Seite 4). Der Artikel ist bereits ab 20
Uhr des heutigen Tages (18.12.) auf www.jungewelt.de abrufbar.

Pressekontakt:
junge Welt
Redaktion
Telefon: 030 / 53 63 55-0
redaktion@jungewelt.de

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