Kabinett verabschiedet 2. Pflegestärkungsgesetz

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Statement von Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): „Das
2. Pflegestärkungsgesetz bietet den heutigen Pflegebedürftigen und
ihren Angehörigen beträchtliche Verbesserungen. Die Einführung des
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, verbunden mit der Überleitung in
die neuen Leistungen, verschafft den Betroffenen Erleichterung.
Kritisiert wird allerdings die drohende Absenkung von bis zu 300 Euro
für die Bewohner von Pflegeheimen in den niedrigen Pflegegraden.

Für die vielen tausend Mitglieder des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist das Gesetz eine aufwendige
Herausforderung, die sie bewältigen werden, fast alle Regelungen und
Verträge müssen neu verhandelt und geändert werden.

Das Gesetz ist freilich nur die eine Hälfte der Medaille. Nach wie
vor ungelöst ist das entscheidende Problem der wachsenden Personalnot
in den Pflegediensten und Heimen; ein Problem, das von der
Bundesregierung durch die beabsichtigte Ausbildungs-Generalisierung
noch verschärft würde. Aufgegriffen hat die Bundesregierung
allerdings die Forderung des bpa, ein Personalbemessungsverfahren,
allerdings erst bis 2020, entwickeln zu lassen. Ein anderer Aspekt
wird die Pflegeeinrichtungen, die Pflegekräfte und die Gewerkschaften
hart treffen. Die Pflegesätze werden für das Jahr 2016 eingefroren,
die Pflegeeinrichtungen dürfen weder über steigende Betriebskosten
noch über beabsichtigte Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten mit
den Pflegekassen verhandeln. Eine Ohrfeige für die Träger und
Beschäftigten.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Rückfragen: Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, Tel.: 030/30 87 88 60,
www.bpa.de

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