Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2016: Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu gering

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Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine
Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die
derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen
Beitrag für die Verwirklichung der künftigen globalen
Entwicklungsagenda zu leisten.

„Deutschland hat sich mit den Vereinten Nationen dazu verpflichtet
bis 2015 insgesamt 0,7% des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Die Ankündigung, die
geringe Quote des Landes mit der größten Wirtschaftskraft in Europa
die nächsten Jahre bei 0,4% stabilisieren zu wollen ist gerade im
Jahr der nachhaltigen Entwicklung und der deutschen
G7-Präsidentschaft ein ausgesprochenes Armutszeugnis“, so Joachim
Rüpppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.

„Das Parlament muss nun gegensteuern und einen verlässlichen Plan
zu deutlichen Steigerungen von der Regierung einfordern. Dazu gehört
auch, dass der Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria (GFATM) auf ein faires Niveau angehoben wird.
Nur wenn der Fonds ausreichend finanziert ist, kann das Ziel erreicht
werden, Aids bis 2030 als Bedrohung der globalen Gesundheit und
Entwicklung zu beenden. In seiner Zukunftscharta hat das Ministerium
für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ankündigt, dazu
beizutragen“, sagt Rüppel. „Wir appellieren erneut an die
Bundesregierung und insbesondere an Entwicklungsminister Müller, den
deutschen Beitrag für den Globalen Fonds auf mindestens 400 Millionen
Euro pro Jahr aufzustocken und mehr politische Verantwortung durch
die Ausrichtung der für 2016 anstehenden Wiederauffüllungskonferenz
zu übernehmen“.

Es passt nicht zusammen, von globaler Solidarität und einem
menschenwürdigen Leben für Alle zu sprechen, aber gleichzeitig
halbherzige Beschlüsse über die eigenen finanziellen Beiträge zu
fassen.

Pressekontakt:
Marco Alves, Tel.: 030 – 275 824 03 oder 0176 – 327 111 60,
alves@aids-kampagne.de

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