Kanzleramt torpediert den Klimaschutzplan

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Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das Schreiben
des Bundeskanzleramts zum Entwurf des Bundesumweltministeriums für
eine Klimaschutzpolitik bis zum Jahr 2050

Das Bundeskanzleramt plant, den Entwurf des
Bundesumweltministeriums (BMUB) für einen Klimaschutzplan
aufzuweichen. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) will
Angela Merkel sich von den meisten Zielen, die zum Klimaschutz
beitragen können, verabschieden – darunter auch konkrete Vorschläge
zur energetischen Gebäudesanierung, zum Verkehr und zur Zukunft der
deutschen Braunkohleverstromung. Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf
des BMUB für eine Klimaschutzpolitik bis zum Jahr 2050 wurde bereits
im Vorfeld vom Bundeswirtschaftsministerium stark aufgeweicht.

„Auf dem G7-Gipfel in Elmau hat Angela Merkel 2015 pathetisch das
Ziel verkündet, die Weltwirtschaft vollständig zu dekarbonisieren.
Nur ein Jahr später begräbt sie dieses Vorhaben wieder. Dass sich die
Bundesregierung weigert, Konsequenzen aus dem Klimagipfel von Paris
zu ziehen und diesen zur Imagepflege missbraucht, ist
verantwortungslos“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner.

Kritisch kommentiert das Bundeskanzleramt zum Beispiel den im
Klimaschutzplan skizzierten Umbau des Verkehrssektors. Dieser soll
bis 2050 unabhängig von fossilen Kraftstoffen werden und ab 2030 bei
Neufahrzeugen ohne konventionelle Verbrennungsmotoren auskommen. Eine
Abkehr von diesen Zielen hält die DUH für klimapolitisch
unverantwortlich. Sie betont, dass die für 2050 gesetzten
Klimaschutzziele sich nur erreichen lassen, wenn spätestens ab 2035
keine Pkw mehr mit Verbrennungsmotor und CO2-Emissionen auf den Markt
kommen. Dafür fordert sie weitere Zielsetzungen bei
Effizienzstandards, auch für Elektroantriebe. Kontraproduktive
Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff
oder die aktuelle Form der Dienstwagenbesteuerung sowie wirkungslose
Kaufprämien für Elektroautos seien der falsche Weg.

Die DUH erklärt, dass die Bundesregierung angesichts der zu
erwartenden Herausforderungen durch einen wachsenden Güterverkehr
nicht nur auf die Elektrifizierung der Straße setzen sollte, sondern
in erster Linie die vorhandene elektrische Infrastruktur auf der
Schiene nutzen und ausbauen muss. Den gegenwärtigen Planungsstand und
auch die Zielsetzungen des Bundesverkehrswegeplans bezeichnet die DUH
als absolut unzureichend.

Auch der Gebäudebestand muss bis 2050 nahezu klimaneutral werden,
um die Klimaziele zu erreichen. Der Primärenergiebedarf im
Gebäudebereich muss bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 2008 gesenkt
werden. Dafür ist eine Kombination aus Energieeinsparung und dem
Einsatz erneuerbarer Energien nötig. Gebäude, die ab 2021 errichtet
werden, müssen bereits auf dem Zielpfad von 2050 liegen. Sollte die
Bundesregierung diese Verschärfung der Neubaustandards streichen und
Heizsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, nicht stärker
fördern sowie fossile Heizsysteme weiterhin unterstützen, dann ist
ein klimaneutraler Gebäudebestand nicht zu erreichen.

Die Stellungnahme des Bundeskanzleramts zum BMUB-Entwurf des
Klimaschutzplans macht deutlich, dass selbst Verweise auf den Bericht
des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) gestrichen
werden sollen. „Die IPCC-Analyse ist die anerkannte wissenschaftliche
Grundlage für das klimapolitische Handeln der internationalen
Staatengemeinschaft. Dass die Bundesregierung angesichts der bereits
heute spürbaren Folgen der weltweiten Klimaveränderung die Augen vor
den Erkenntnissen der Wissenschaft verschließe ist fahrlässig“, so
Müller-Kraenner.

Die Diskussion um die Zukunft der Kohle unnötig zu verlängern,
statt eine Entscheidung zur Abkehr von dem fossilen und extrem
klimaschädlichen Energieträger zu treffen, bezeichnet Müller-Kraenner
als fatal. Ziel müsse es sein, die jahrzehntelange Unsicherheit in
den Braunkohleregionen zu beenden und den schrittweisen Weg in eine
CO2-neutrale Zukunft zu ebnen. Den Vorschlag der Ministerien dafür
eine Kommission „Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung
der Energiewende“ einzurichten, bezeichnet er als wichtigen Schritt
für den Beginn eines umfassenden Dialogprozesses zum Kohlekonsens.
Dass auch dieser vom Kanzleramt infrage gestellt werde, kritisiert
Müller-Kraenner.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel
030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de
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