Kanzlerin Merkel lehnt generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei an

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen
generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im
Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die
Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies
nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen
Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon
sehr viel restriktiver gehandhabt. „Dennoch sind wir in einem
gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror.“ Und
Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit
der Türkei angewiesen.

Merkel sieht derzeit keinen Anlass dafür, die Reisehinweise in die
Türkei erneut zu verschärfen. „Wir behalten uns natürlich weitere
Schritte vor.“ Sie hoffe allerdings, dass die Herausforderungen nicht
noch größer werden, so Merkel. „Denn die Herausforderungen sind in
der Tat sehr groß. Insbesondere bezüglich derjenigen, die schon viele
Wochen in Untersuchungshaft sitzen und aus unserer Sicht ohne Grund.“

Merkel beklagte auf NDR Info unterschiedliche Sicherheitsniveaus
in den einzelnen Bundesländern – als Beispiel nannte sie die
Schleierfahndung. Darüber wolle die Union mit den Ländern nach der
Wahl weiter sprechen. Merkel plädierte außerdem dafür, im Rahmen der
Terrorabwehr die Möglichkeiten der Videoüberwachung und der
Gesichtserkennung zu nutzen – sobald die technischen Möglichkeiten da
seien. „Wir müssen alles tun, um Täter zu identifizieren. Die
Aufklärungsquoten sind nicht ausreichend aus Sicht der Bevölkerung.“

Merkel unterstützte grundsätzlich die Forderung von Innenminister
de Maizière nach einer Angleichung der Leistungen für Asylbewerber
innerhalb der EU: Sie unterstütze im Grundsatz alles, was einer
Gemeinsamkeit im Schengen-Raum entspreche. Gleichwohl zeigte sie sich
skeptisch mit Blick auf eine rasche Umsetzung: „Wir müssen
europäisches Recht und die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zusammenbringen. Und das ist nicht ganz so
einfach.“

Mit Blick auf die bildungspolitischen Debatten bekräftigte Merkel
das Vorhaben der Union, einen Rechtsanspruch auch für die
Nachmittagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Beim Ziel der
Chancengleichheit gebe es immer noch viel zu tun, so Merkel. Auch die
Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in den einzelnen Bundesländern
müsse besser werden. Darüber wolle sie nach der Wahl mit den
Ministerpräsidenten sprechen.

Im NDR Info Wahlkampfinterview angesprochen darauf, ob auch sie
wie Martin Schulz mit einer Jugendsünde aufwarten könne, gab Merkel
zu: „Ich habe relativ früh mal eine Zigarette geraucht, was ich
meinen Eltern nicht erzählte. Insofern kleine Sünde, würde ich
sagen.“

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Ralf Pleßmann
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